[Update 30.11.2013]
Aus rf-news: Berlin: Flüchtlinge und Solidaritätsbewegung gewinnen – CDU-Innensenator gibt klein bei.

29.11.13 – Seit gut einem Jahr kämpfen Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg um Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Aufhebung der Residenzpflicht. Vor Monaten hatten sie die „Residenzpflicht“ – das Verbot, den Ort ihrer Unterbringung in Deutschland zu verlassen – durchbrochen und waren in einem Protestmarsch aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin gekommen. Es sind vor allem Afrikaner, die über die italienische Insel Lampedusa geflohen, schon eine wahre Odysee hinter sich haben … Weiter: http://www.rf-news.de/2013/kw48/berlin-fluechtlinge-gewinnen-machtprobe


Dagens Arena: Europa muss seine Grenzen öffnen

Übersetzt aus: http://www.dagensarena.se/opinion/europa-maste-oppna-sina-granser/

Die Grenzen müssen sofort geöffnet werden für die, die der Hölle in Syrien entfliehen wollen.

Syrien ist eine Hölle für Journalisten, konstatiert Reporter ohne Grenzen aus Anlaß der zwei vermißten schwedischen Journalisten. Aber nicht nur für Journalisten ist es eine Hölle. Die letzten zwei Jahre sind mehr als 2,2 Millionen Menschen aus dem Krieg in Syrien geflohen.

Erzählungen und Bilder sind furchtbar. Eine Hölle. Verwundete und Tote. Menschen, die vergast wurden. Menschen die erleben mussten wie Familienmitglieder ermordet oder mißhandelt wurden.

Von denen, die getötet wurden seit Beginn der Unruhen im März 2011 sind mehr als 11.000 Kinder. Nach einem britschen Report sind die meisten durch Bomben und Granaten getötet worden, 389 Kinder sind von Scharfschützen erschossen worden. 764 wurden hingerichtet und über 100 Kinder wurden gefoltert. Frauen werden benutzt, vergewaltigt und als lebende Schutzschilde verwendet.

Diejenigen, denen es geglückt ist das Land zu verlassen erwarten neue Prüfungen.

Überfüllte Flüchtlingslager, wo Wasser und Essen Mangelware sind in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Irak und Jordanien. Andere haben versucht nach Europa zu kommen, nicht selten nach Schweden, mit einem Boot über das Mittelmeer. Fahrten mit seeuntüchtigen und verschlissenen Schiffen, welche, nicht nur in diesem Herbst, auf Leben und Tod unternommen werden. Augenzeugenberichte sind entsetztlich. Übervolle Boote. Famlien die getrennt wurden. Menschenschmlugler, die Passagiere ausrauben und mißhandeln.

Bisher haben die EU-Länder nur 40000 Flüchtlinge aus Syrien entgegen genommen. Nun versuchen aber immer mehr hierher zu kommen. Während eines Besuches in Bulgarien wies der UNHCR Chef darauf hin, dass es sehr wichtig sei, dass die Europäischen Länder ihre Grenzen offen halten und nötige Hilfe leisten.

Aber, so ist es nicht. Ganz weit davon entfernt. Unter anderem haben Griechenland, Bulgarien und Italien ungesetzlich Syrer zurückgeschickt. Als Passagiere auf einem sinkenden Boot, nachdem sie von lybischem Militär beschossen worden waren, versuchten die italienische Seenotrettung zu alarmieren, bekamen sie zu hören, dass sie stattdessen Malta anrufen sollten.

Der Rettungseinsatz kam mehrere Stunden später als was möglich gewesen wäre. Der Tod von 268 Menschen wär vermeidbar gewesen.

Als die EU-Führer sich aus Anlaß des großen Bootunglücks vor Lampedusa im Oktober trafen, stand Migrationspolitik auf dercTagesordnung.

Das einzige über das sie sich aber einigen konnten, war, dass die Frage auf dem nächsten Treffen (im Dezember und dann im Juni) diskutiert werden würde.

Die akuten Fragen, wie Leben gerettet oder wie die Situation in Lagern z.B. in Lampedusa verbessert werden kann, wurde der Zukunft überlassen. Diese Situation ist nach wie vor unhaltbar. Im November berichtete UNHCR dass es 700 Personen im Lager gab, das eigentlich nur für 250 Menschen vorgesehen ist.

Die Wartezeit um weiter zu kommen ist lang. Tage an denen es nichts zu arbeiten gibt, und Kinder nicht zur Schule gehen.

Weil Schweden, als einziges Land, permanentes Aufenthaltsrecht gibt, streben viele Syrer hierhin. Viele sind allein kommende Flüchtlingskinder. Heute gibt es wenig legale Wege um nach Schweden zu kommen, deshalb haben zu viele keine andere Wahl als sich Menschenschmugler anzuvertrauen.

Diese Woche publizierte Svenska Dagbladet eine Reportage über eine Familie, der es geglückt war via Turistenvisum hierher zu kommen, aber sie durften nicht bleiben. Ihr Visum war ausgefertigt nach Österreich, sodass sie in Übereinstimmung mit der Dublin-Verordnung dorthin ausgewiesen wurden und ihr Asylantrag dort geprüft wird. Sie vollten alles richtig machen, dennoch war alles falsch,

Wenn Syriern nicht unmittelbar die Möglichkeit gegeben wird auf legalen Wegen nach Schweden zu kommen, riskiert die (relative) Generosität einen bitteren Nachgeschmack zu bekommen.
In dieser Lage sollten Europas Führer erkannt haben, dass es nicht gibt, was effektive Grenzkontrolle genannt werden könnte. Deshalb müssen die Grenzen sofort geöffnet werden, für die, die der Hölle in Syrien entfliehen.

Powered by Zingiri, PHPlist