Aus der Süddeutschen Zeitung: 22. Oktober 2013

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Klimawandel-Flüchtlinge Wasser bis zum Hals

Die Südsee-Republik Kiribati wird in wenigen Jahren unbewohnbar sein – eine Folge des Klimawandels

Die 100.000 Bewohner Kiribatis werden wohl in den kommenden drei Jahrzehnten vom Wasser verdrängt. Ein Problem, das in naher Zukunft viele treffen könnte. Nun versucht ein Bürger des pazifischen Inselstaats als erster Klimaflüchtling anerkannt zu werden – mit einem originellen Argument.

Von Ronen Steinke

Weit draußen im Pazifik, in der Nähe des Äquators, gibt es eine Insel, die 15 Millionen Seevögel beheimatet und von der die menschlichen Bewohner im Jahr 1900 verblüfft erfuhren, dass sie aus versteinertem Vogelkot besteht. Bis zur nächsten Insel ist es eine Tagesreise.

„Es gibt dort keine Zukunft für uns“, sagt Ioane Teitiota, 37, der im Inselstaat Kiribati geboren wurde. Kiribati, das ist eine Gruppe aus 33 solcher Atolle und Inseln, locker verteilt über mehrere Tausend Seemeilen, ein Staatsgebiet wie aus dem Salzstreuer geschüttelt. Im Durchschnitt liegt das Land nur zwei Meter über null, und wenn Ioane Teitiota heute sagt: „Es gibt dort nichts für uns“, dann ist das kein Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem abgeschiedenen Leben in der Südsee, sondern die Einsicht, dass hier etwas zu Ende geht.

Wenn der Meeresspiegel wie erwartet weiter ansteigt, dann wird die Republik Kiribati, Heimat für 100.000 Menschen, in absehbarer Zeit verschwinden. Es bleiben vielleicht noch dreißig Jahre, vermuten Wissenschaftler. Dann würde ihnen das Wasser bis zum Hals stehen. Doch schon vorher werde das ansteigende Salzwasser das Land unbewohnbar machen.

Deshalb verlangt Ioane Teitiota in Neuseeland Asyl für sich und seine Familie. Sein Antrag ist abgelehnt worden, denn nach der Genfer Flüchtlingskonvention kann er nur gegen „Verfolgung“ Schutz einfordern – und ist es Verfolgung, wenn das Wasser immer höher steigt?

Das Problem droht nicht nur Inselbewohnern

Dass die Industrieländer eine Verantwortung für den Klimawandel trifft, ist andererseits nicht zu leugnen. Deshalb verlangt Teitiota von den neuseeländischen Behörden, den Klimawandel erstmals als einen Fluchtgrund anzuerkennen, er ist vor dem Obersten Gericht Neuseelands in Berufung gegangen. Es könnte ein Präzedenzfall werden.

Denn mit ihrer Not sind Südseeinseln wie Kiribati oder Tuvalu nicht alleine. Stiege der Meeresspiegel nur um einen einzigen Meter an, dann versänke auch ein großer Teil von Bangladesch unter Wasser. Die Menschen in dem kleinen Land an Indiens Ostgrenze – es sind fast doppelt so viele wie in Deutschland leben – sind das Auf und Ab des Wassers gewohnt, das ganze Land ist ein Flussdelta. Die Landwirte wissen das grundsätzlich sogar für sich zu nutzen. Doch nun kommt die Bevölkerung gleich von zwei Seiten unter Druck: Auch das Gletschereis des Himalaja schmilzt schneller und lässt Flüsse und Seen anschwellen.

Der britische Ökologe Norman Myers ging schon Anfang der Neunziger Jahre von weltweit 25 Millionen Umweltflüchtlingen aus, wenn man alle Menschen mitzähle, die ihre Heimat aufgrund von Dürre, Bodenerosion, Wüstenbildung, Entwaldung und den daraus folgenden Problemen verlassen haben. In ihren Fluchtländern müssen diese Menschen ihr Glück allerdings als Wirtschaftsmigranten suchen, ohne sich auf politisches Asyl berufen zu können. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, an der sich die meisten westlichen Staaten orientieren, zieht eine klare Trennlinie. Flüchtling ist, wer Verfolgung befürchten muss, heißt es dort.

Die Flüchtlingskonvention von 1951 hat hier eine Lücke

Asyl gibt es nur, wenn diese Verfolgung diskrimierend ist, wenn sie sich also gegen bestimmte politische, religiöse oder soziale Gruppen richtet. Deshalb tun sich Juristen schwer, die Flüchtlingskonvention so flexibel auszulegen, dass man die steigenden Wasserpegel kurzerhand als „Verfolgung durch Wasser“ einordnet: Denn der Klimawandel trifft jeden, ob arm oder reich.

„Aber nicht jeden gleich“, wendet die in Hamburg lehrende Migrationsrechtlerin Nora Markard im Gespräch mit Süddeutsche.de ein. Die Armen litten zuerst. So wie Markard sprechen sich nur manche Völkerrechtler dafür aus, Umweltflüchtlingen schon auf der Grundlage des bisherigen Rechts einen Anspruch auf Asyl zuzusprechen.

„Umweltkatastrophen sind nicht immer bloße Naturereignisse“, sagt Markard. „Sie sind zunehmend auch auf menschliche Verursachung zurückzuführen.“ Hier müsse die Weltgemeinschaft in die Verantwortung genommen werden, auch durch eine Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. „Klar ist, dass der globale Norden, sein Ressourcenverbrauch und seine Umweltbelastung im globalen Süden zu immer mehr Umweltproblemen führen.“

Die Staaten scheuen freilich die Folgen: Bei weiter steigendem Meeresspiegel werden sich in den kommenden Jahren nicht nur die 100.000 Bewohner Kiribatis, sondern Millionen Menschen auf den Weg machen müssen. Da wäre es an der Zeit, auch über eine gerechte weltweite Verteilung der Klimaflüchtlinge zu diskutieren. Die UN-Gremien schrecken davor aber bislang zurück.
Grundsatzentscheidung steht bevor

„Die Flüchtlingskonvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft trat, muss geändert werden, um Menschen einzuschließen, die vor Klimakatastrophen fliehen“, fordert der Anwalt des Asylbewerbers aus Kiribati, Michael Kidd, im neuseeländischen Radio.

Aber auch ohne eine Gesetzesänderung macht er sich Hoffnungen darauf, dass Neuseelands Richter einen ersten Schritt machen werden: Dann wäre Ioane Teitiota der erste anerkannte Klimaflüchtling der Welt. „Die Rechtslage ist im Fluss, und früher oder später müssen sich Gerichte und Gesetzgeber entscheiden, wie sie mit dieser Sache umgehen wollen.“

Eine Entscheidung des Gerichts wird bis Ende des Monats erwartet.

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