Am 24.10.2013 gibt es einen spannenden Prozesstag im Streit MLPD gegen Sparkasse Gelsenkirchen. Einen ganzen Tag lang wird sich das Gericht Zeit nehmen Zeugen zu befragen.

Montag, den 28. Oktober,
Prozessbeginn 9:00 Uhr
im Saal D 42 des Landgerichts Essen (Zweigertstr, 52)
Ab 8:00 Uhr: Eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

Der Vermögensverwaltungsverein der MLPD hatte gegen die Sparkasse Gelsenkirchen wegen der Verweigerung der Durchleitung eines Kreditantrags an die KfW-Bank geklagt. Auszüge aus einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD:

„Am kommenden Montag, den 28. Oktober, wird der Prozess des Vermögensverwaltungsvereins der MLPD (VVV) gegen die Sparkasse Gelsenkirchen mit einer ausführlichen Zeugenbefragung fortgesetzt. Die Verhandlungsführer der Sparkasse und des Vermögensverwaltungsvereins sind als Zeugen geladen.

Nach dem ersten Prozesstag im August sah das Landgericht Essen hinreichend Indizien, die auf einen allein aus sachfremden, antikommunistischen Motiven erfolgten Kreditboykott hindeuten. Deshalb wurde diese Beweisaufnahme angeordnet.

Zur Klärung, ob, wie vom VVV vorgetragen, eine grob sittenwidrige Schädigung durch die Sparkasse vorliegt, findet jetzt der zweite Prozesstag statt. Beginn ist um 9:00 Uhr im Saal D 42 des Landgerichts Essen (Zweigertstr, 52). Ab 8:00 Uhr führt die Landesleitung der MLPD NRW eine Protestkundgebung vor dem Gericht durch.“

Die komplette Pressemitteilung als pdf kann hier gelesen werden!

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