[Update 5.11.2013]
Hauptverhandlung findet jetzt am 9.1.2014 statt, morgens früh (9.30 Uhr ?), (Quelle: Mitteilung bei dem Gütetermin heute. Erinnerung. Wird noch anhand von Notizen oder anderen Dokumenten überprüft, und hier innerhalb einer Woche bestätigt)


[Update 4.11.2013]
Am Dienstag den 5.11. ist der „Gütetermin“ in der Klage gegen die Abmahnung von Horst Dotten durch Kolektor. Es beginnt um 12:10 Uhr Saal 1117. (Quelle: Info auf der Montagsdemo, der Termin war falsch angegeben.) Ort: Arbeitsgericht in der Zweigertstraße.

[Update 24.10.2013]
Am Montag den 4.11. ist der „Gütetermin“ in der Klage gegen die Abmahnung von Horst Dotten durch Kolektor. Es beginnt um 12 Uhr. Ab 11.15 Uhr gibt es eine kleine Kundgebung. Ort: Arbeitsgericht in der Zweigertstraße:


[Update 11.10.2013] inzwischen wurde noch einmal nachgefragt:

An die Kolektor Magnet Technology GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mitarbeiter von Ihnen hatte ca. 3 Minuten lang auf einer Betriebsversammlung über die Vorstellungen zu Leiharbeit und Mindestlohn einer linken radikaleren Partei gesprochen, nachdem 45 Minuten lang die weniger radikalen Vorstellungen anderer Bundestagsparteien vorgetragen worden waren. Nur deshalb soll er abgemahnt worden sein.

Das wurde uns inzwischen von mehreren Seiten berichtet.

Die journalistische Sorgfaltspflicht erfordert es auch bei Ihnen einmal nachzufragen. So hatten wir vor einigen Tagen auch bei Ihnen bereits nachgefragt, ob das denn wirklich stimmen würde. Falls Sie keine Antwort darauf geben wollen, können wir dann davon ausgehen, dass diese Darstellung zutreffend ist ?

PS.: Zu einem Plakat der genannten „linken radikaleren Partei“
hatte übrigens Herr Stenglein von der WAZ vor kurzem eine Glosse geschrieben. Er nannte sie „Kleinpartei, deren Name mir entfallen ist.“
Es sind aber nur vier Buchstaben, die man sich durchaus merken kann: MLPD.


[Update 5.10.2013]

Flugblatt: Rücknahme der Abmahnung von Horst Dotten!

Essen, den 5. Oktober 2013 Wählerinitiative „Horst Dotten“ und Kreisverband Essen der MLPD

Rücknahme der Abmahnung von Horst Dotten!

Die Fa. Kolektor hat Horst Dotten, Direktkandidat der MLPD zu den Bundestagswahlen, eine Abmahnung erteilt und droht mit Kündigung. Grund: Horst Dotten habe gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, weil er auf einer Betriebsversammlung am 12. September gegen Zeitverträge und Hartz-Gesetze gesprochen hat, die Forderungen der MLPD dargestellt hat und dabei erwähnte, dass er Direktkandidat für die MLPD ist.

Neu war das nicht – alle Kollegen wissen seit 9 Monaten, dass Horst Direktkandidat der MLPD ist. Es war in der Presse zu lesen, und ein großes Plakat mit ihm hing über Wochen am Betriebseingang.

Das Kuriose: vor dem Beitrag von Horst hatte der Betriebsratsvorsitzende über eine halbe Stunde Programmpunkte aller 5 im Bundestag vertretenen Parteien zu Leiharbeit, Rente und Befristungen vorgestellt. Kollegen entnahmen dem eine leichte SPD-Werbung.

Horst hatte dann die Forderungen der MLPD kurz ergänzt.

Warum reagiert die Geschäftsleitung bei Kollektor so aufgeregt? Sie schreibt in der Abmahnung, dass der Beitrag von Horst hinterher bei Teilen der Belegschaft zu Unruhe und Diskussionen im Betrieb, z.T. auch noch 2 Tage später, geführt hat.

Unruhe ausgelöst hat aber die Tatsache, dass der Betriebsratsvorsitzende Horst am Ende seines Beitrages das Mikrophon entzog. Das einem Kollegen das Wort entzogen
wurde, hat es in diesem Betrieb noch nie gegeben.

Arbeitern wird das Mikrophon entzogen? Ist das jemals mit der Geschäftsleitung gemacht worden? Hier werden Arbeiterrechte angegriffen. Und ist es eine antikommunistische Ausgrenzung von revolutionärer Arbeiterpolitik. Die Losung der MLPD im Wahlkampf „radikal links, revolutionär, für echten Sozialismus“ muss anscheinend eine Wirkung bei der Geschäftsleitung hinterlassen haben.

Bei Opel in Bochum diente die Teilnahme des SPD-Kandidaten und der SPD-Oberbürgermeisterin auf der letzten Betriebsversammlung dazu, die Opelaner vom Kampf um
ihre Arbeitsplätze abzuhalten.

Bei den streikenden Kollegen des Outokumpu-Stahlkonzerns fand am Mittwoch, den 2. Oktober eine Betriebsversammlung statt.

Offiziell eingeladen war der SPD-Bundestagsabgeordnete. Delegationen anderer Belegschaften, die ihre Solidarität erklären wollten, wurde der Zutritt zum Werk untersagt.

Mein Glaube, Gedicht von Heinrich Kämpchen

Es geht hier um zwei Richtungen!

Den Ball flach halten, mit der Geschäftsführung zusammenarbeiten, auf Rechte verzichten

– oder die eigene Rechnung aufzumachen, für die eigenen Interessen kämpfen und sich dabei auch von antikommunistischer Ausgrenzung frei machen.

Horst Dotten steht, wie viele andere auch, für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, für die Verteidigung gewerkschaftlicher tariflicher Rechte und Kampf um höhere Löhne, für die Umwandlung der Leih- und Zeitarbeitsplätze in Vollarbeitsplätze und insbesondere will er dem Übel an die Wurzel: Darum kämpft er für den den echten Sozialismus.

Wahlversprechen sind Schnee von gestern.

Jetzt nach der Wahl bestätigt sich genau das, was alle bürgerlichen Parteien aus dem Wahlkampf heraus gehalten haben. Die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise nach wie vor
verhanden ist und dass die Ausbeutung massiv erhöht werden soll in den Betrieben.

Siemens will 15.000 Arbeitsplätze vernichten, Opel die Stilllegung des Werkes 2 vorziehen, ThyssenKrupp will 2000 Arbeitsplätze vernichten, Outokumpu 900 Arbeitsplätze.

Dagegen hat sich all das bestätigt, was die MLPD im Wahlkampf attackiert hat.

Kolektor begründet die Abmahnung mit dem angeblich betriebsverfassungsrechtlich festgelegten Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb. Arbeiter haben sehr wohl
das Recht auf eine politische, sogar eine parteipolitische Betätigung, wenn sie damit ihre Arbeitspflichten nicht beeinträchtigen. Der Extruder, an dem Horst arbeitet, ist durch seinen Redebeitrag nicht stehen geblieben. Er hatte Urlaub zur Zeit der Versammlung. Es gab vor der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes mächtige Demonstrationen
der Arbeiter für eine freie gewerkschaftliche und politische Betätigung, dessen Vollständigkeit noch erkämpft werden muss. Ein Verbot der parteipolitischen Betätigung nützt nur den Unternehmern. Genauso „demokratisch“ werden Arbeiterpositionen in der WAZ/NRZ unterdrückt. Oder habt ihr etwas über die MLPD in der Zeitung gelesen? Arbeiterpolitik wird dort zensiert.

Ist es denn keine Parteipolitik im Sinne der Unternehmer, wenn Vollzeitarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden, wenn Arbeiter entlassen werden? Sich dagegen zur Wehr zu setzen und den Kapitalismus als Ursache anzugreifen, wird „parteipolitisch“ per Gesetz untersagt?

Auf der Betriebsversammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht, nicht die Geschäftsleitung.

Schlimm genug, dass die Betriebsratsspitze Horst auf der Betriebsversammlung das Mikrofon abgedreht hat. Wir erwarten vom Betriebsrat Solidarität mit Horst.

Unabhängig davon, wie man zu den politischen Ansichten von Horst und der MLPD steht, ist hier die Solidarität von jedem gefragt. Heute ist es Horst, und morgen vielleicht du. Horst setzt sich immer für die Anliegen der Kollegen ein. Jetzt ist es
Zeit, ihm den Rücken zu stärken.

Die Wählerinitiative und die MLPD werden diesen Angriff nicht hinnehmen. Es geht hier nicht nur um einen Direktkandidaten der MLPD, es geht um das Recht für alle Arbeiter.

Unterstützt den Kampf für die sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen den Kollegen Horst Dotten !

Kontakt:
Heinz Rothfuss, Weuenstraße 36, 45143 Essen, Telefon 7502193 (auch V.i.S.d.P.)

Das Auswertungstreffen der Wählerinitiative „Horst Dotten“ findet am Sonntag, den 13.10. um 16.30h in der Zeche Carl statt. Jeder Interessierte ist herzliche eingeladen.
Dort wird es natürlich auch um den Kampf gegen die Abmahnung von Horst gehen


[Update 5.10.2013]
Wir fragen nach: Abmahnung gegen einen Mitarbeiter.

An die
Kolektor Magnet Technology GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Pressemitteilung der Essener MLPD

(die bereits hier veröffentlicht worden ist:
http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html )

lese ich von einem Vorwurf gegen Ihr Unternehmen.

Dort wird von einer Abmahnung berichtet, die gegen einen Ihrer Mitarbeiter wegen unerlaubter parteipolitischer Betätigung ausgesprochen worden sein soll.

Es wird berichtet, dass auf einer Betriebsversammlung in aller Ausführlichkeit die Positionen der Bundestagsparteien zu den Themen Leiharbeit, Befristungen und Mindestlohn vorgestellt worden sind,
und der abgemahnte Mitarbeiter, nebenbei auch Bundestagskandidat der MLPD, nichts anderes getan hat, als im Rahmen dieser Veranstaltung nur noch die Position der MLPD hinzuzufügen.

Wenn sich das wirklich so zugetragen hat, dann wäre es ein Skandal,
ihren Mitarbeiter nur deshalb wegen ‚politischer Betätigung‘ abzumahnen.

Aber auch falls es sich nicht so zugetragen haben sollte,
würde es uns interessieren, und es wäre doch sicher
in Ihrem Interesse, wenn das dann auch richtig gestellt werden könnte.


[Update 4.10.2013] Pressemitteilung der MLPD Essen:

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 4. Oktober

MLPD protestiert gegen betriebliche Abmahnung ihres Kandidaten, der gegen Zeitverträge und Leiharbeit spricht.

Eine Woche nach der Wahl erhielt der MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes „Kolektor“. In einem Redebeitrag auf einer Betriebsversammlung am 12. September griff er die unsägliche Praxis der befristeten Arbeitsverträge für Beschäftigte an. 30% der Belegschaft arbeiten in Zeitverträgen, vor allem junge Kollegen. Er äußerte dabei auch, dass er bekannterweise Direktkandidat der MLPD ist und dass die MLPD und für eine Entfristung
aller Zeitverträge und eine massive Einschränkung der Leiharbeit eintreten, sowie gegen die Hartz-Gesetze, welche die Grundlage dafür bilden.

Vorher hatte der Betriebsrats-Vorsitzende eine halbe Stunde lang die Forderungen aller 5 „großen Parteien“ zu Zeitverträgen, Mindestlöhnen und Leiharbeit dargestellt. Unser Kandidat, der nicht nur im Wahlkampf, sondern seit Jahren gegen Zeitverträge kämpft, hatte diese Liste lediglich ergänzt. Weil er das erwähnte, was jeder Kollege im Betrieb schon längst wusste, nämlich dass er Direktkandidat ist, bekam er jetzt eine Abmahnung wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Müsste nach dieser Logik nicht auch der Betriebsratsvorsitzende eine Abmahnung bekommen?

Daran nahm die Geschäftsleitung offensichtlich keinen Anstoß, und das hat auch seinen Grund: Hier wird gegen Horst Dotten vorgegangen, weil er mit der MLPD in Wort und Tat gegen diese besondere Form der Ausbeutung und Unterdrückung von Arbeitern eintritt!

Horst Dotten: „In der Vergangenheit waren auch bei uns SPD-Bundestagsabgeordnete auf Versammlungen eingeladen worden.

Auch in anderen Betrieben ist das üblich, bei Opel konnte vor drei Wochen ein SPD-Wahlkampfmobil in den Betrieb. Aber mit Arbeiterpolitik, die wirklich die Interessen der Kollegen vertritt, hat man ein Problem. Das ist für mich eine Unterdrückung von Arbeiterpolitik und eine antikommunistische Ausgrenzung.“

Die Frage der politischen, als auch parteipolitischen Betätigung ist sehr umstritten. Sie ist dann erlaubt, wenn damit keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt werden. Das war bei Horst Dotten nicht der Fall, zumal er in seinem Urlaub an der Versammlung teilnahm.

Jetzt tritt genau das ein, was die MLPD und ihre Kandidaten die ganze Zeit in ihrem Wahlkampf vertreten haben – Massenentlassungen und Werksschließungen in verschiedenen Betrieben. In diesem Kampf brauchen die Arbeiter das Recht auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung.

Der Kreisverband der MLPD protestiert gegen die Einschränkung von Arbeiterrechten und antikommunistische Diskriminierung und fordert die sofortige Rücknahme der Abmahnung.


Kolektor Magnet Technology GmbH: Abmahnung gegen einen Direktkandidaten der MLPD?

Auf dem Blog http://standpunkte.blogsport.de/2013/10/01/protestiert-gegen-die-abmahnung-von-horst-dotten/ und in RF-News http://www.rf-news.de/2013/kw40/protestiert-gegen-die-abmahnung-von-horst-dotten wird von einer Abmahnung berichtet, die gegen einen Mitarbeiter der Kolektor Magnet Technology GmbH wegen unerlaubter parteipolitischer Betätigung ausgesprochen worden sein soll. Wir werden nachfragen, ob es wirklich stimmt. Wenn sich das wirklich so zugetragen hat, wie in den genannten Quellen berichtet wurde, dass auf einer Betriebsversammlung in aller Ausführlichkeit die Positionen der Bundestagsparteien zu den Themen Leiharbeit, Befristungen und Mindestlohn vorgestellt worden sind, und der abgemahnte Mitarbeiter, nebenbei auch Bundestagskandidat der MLPD, im Rahmen dieser Veranstaltung wegen der Darstellung von MLPD-Positionen nun wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt wurde, wäre das ein Skandal.

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