6.10.2013: AUFstehen gegen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge!
Einladung zum Kommunalpolitischen Frühstück
AUFstehen gegen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge!
„Wir sind doch nicht das Weltsozialamt “ [1] lautet die asoziale Formel der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die von CDU über AfD bis hin zur NPD benutzt wird. Indem den Flüchtlingen unterstellt wird, sie wollen nur in unsere ach so tollen Sozialsysteme einwandern, werden aus Opfern Täter gemacht. Weltweit waren im letzten Jahr insgesamt 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Armut. An allen Brennpunkten, die zum Anschwellen der Flüchtlingsströme führen, ist die BRD aktiv beteiligt: Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Die EU-Erweiterung hat in Ländern wie Rumänien, Bulgarien aber auch Tschechien und der Slowakei dazu geführt, dass die Diskriminierung und Unterdrückung von Sinti und Roma drastisch zugenommen hat – bis hin zu Pogromen faschistischer Banden. Gerade erst ist der Essener Sozialdezernent Renzel, mit dem Versuch eines „Flüchtlings-Konzepts“ gescheitert, das mit der Reduzierung auf Sachleistungen die Flüchtlinge abschrecken und diskriminieren sollte. Das war auch ein Erfolg stadtweiter Proteste, in denen sich die Bürger auch gegen die Versuche von Neonazis wandten, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Auf unserem kommunalpolitischen Frühstück wollen wir über die Ursachen und Folgen der steigenden Flüchtlingszahlen diskutieren.
Welche Folgen hat das für die Kommunen? Was sind unsere Forderungen für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und gegen ihren rechtlosen Status?
Sonntag 6. Oktober 2013, 11 – 13 Uhr, im
COURAGE-Zentrum, Goldschmidtstr. 3
[1] Es gab in der vergangenen Bundestagswahl ein Plakat der AfD mit dieser Parole, aber der Schmähbegriff vom „Weltsozialamt“ wurde schon von der schwarz-gelben Regierung verwendet oder sogar geprägt. Zwei Beispiele:
http://www.focus.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-kein-weltsozialamt-leiten_aid_467786.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/integrationsdebatte-seehofer-wir-wollen-nicht-zum-welt-sozialamt-werden-1.1012708
Überparteiliches Essener Wahlbündnis für Alternative Unabhängige Fortschrittliche Kommunalpolitik
Goldschmidtstr. 3, 45127 Essen, Tel. 45862613 oder 32 38 00
www.essen-steht-auf.de