Essener Rat lehnt Sachleistungen für Asylbewerber ab
Essener Rat lehnt Sachleistungen für Asylbewerber ab
25.09.2013 | 20:14 UhrAsylbewerber erhalten in Essen weiterhin Geld statt Sachleistungen. Der Rat lehnte eine Änderung der bislang geübten Praxis mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ab…
Schon vor 20 Jahren (26.5.1993) gab es massive Einschränkungen des Asylrechts. Damit wurden fremdenfeindliche Stimmungen nicht besänftigt, sondern danach ging es erst richtig los. Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Einwanderern (in Solingen z.B.) waren der Anlass, dass 1994 das Essener Antirassimustelefon gegründet worden war. Hier eine Pressemitteilung des Antirassimustelefons: http://www.antirassismus-telefon.de/index.php/Fluechtlinge-Frintrop#pm2
Sachleistungen für Flüchtlinge im Rat der Stadt Essen
Essen, den 20.09.2013
Wir sind sehr besorgt über das „Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“, das dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.
Es gibt vieles zu verbessern wenn man die Hilfesuchenden wirklich würdig und menschlich unterbringen will.
Besonders kritisiert das Anti-Rassismus-Telefon die geplante Entmündigung der Flüchtlinge durch die „Sachleistungen“ (sprich: Essensversorgung) an Stelle von Bargeldleistungen und Eigenversorgung.
Vertreter der Stadt haben dieses immer wieder damit begründet, dass sie besonders den hilfesuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien weniger Anreize geben wollten, bei uns Hilfe zu suchen.
Dies ist nicht nur mit Mehrkosten für die Stadt verbunden. Zudem ist es unwirksam, da Flüchtlinge eh zentral zugewiesen werden.
Durch eine solche öffentlich legitimierte Schlechterbehandlung der Roma werden rassistische Phantasien und Ängste in der Bevölkerung genährt.
Sollte dies der Versuch sein, so vermuteten ausländerfeindlichen Tendenzen in der Bevölkerung „entgegen zu kommen“, sind wir in Essen ja eines Besseren belehrt worden: Das Konzept ist bereits von einer rechtsextremen Partei als Steilvorlage übernommen worden, und sie konnte es als „politikfähigen“ Teil ihrer menschenverachtenden Hetze präsentieren.
Das Anti-Rassismus-Telefon glaubt, dass dieses Konzept unser menschliches Miteinander beleidigt und den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet. Angesichts der früheren und heutigen Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland und ganz Europa halten wir es für besonders wichtig, dass auch die Stadt Essen an den hohen Grundsätzen der Humanität weiterhin festhält.
Schon in November 2010 hat der Rat der Stadt einen Vorstoß zu Sachleistungen abgelehnt.
Zum Erhalt des sozialen Friedens und für die Hilfesuchenden selbst ruft das Anti-Rassismus-Telefon die essener Kommunalpolitiker auf, dieses Konzept erneut abzulehnen.