PM: Essen steht AUF für Messe-Bürgerentscheid

Presseinformation 14.7.2013

„Essen steht AUF“ für Messe-Bürgerentscheid
Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ wird dem Antrag von Linken und Grünen auf Ratsbürgerentscheid zum Messe-Neubau im Rat zustimmen. Es unterstützt darüber hinaus die Einleitung eines Bürgerbegehrens, wenn wie zu erwarten der Ratsbürgerentscheid nicht die erforderliche Mehrheit findet. Denn die Messe-Entscheidung beträfe alle Bürger und nicht nur Messenutzer und -besucher. Wenn dieses die größte Investition in Essen ist seit dem Rathausneubau, wie der OB immer wieder betont, dann sei ein Bürgerentscheid völlig gerechtfertigt, ob dies die richtige Zukunftsinvestition für die Stadt ist.
„Die Summe 123 Mio plus X vergrößert nicht nur Essens enorme Schulden. Sie fehlt vielmehr für den Erhalt der bröckelnden Infrastruktur der Stadt, für Investitionen in Bildung, Sport und Kultur und vieles mehr“, begründet AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Überall wird gekürzt. Doch für die Messe sollen neben dieser Summe, die mit Sicherheit nicht reichen wird, noch jährlich 13,5 Mio für den Betrieb zugeschossen werden. Da wollen und müssen die EssenerInnen mitreden, wofür so viel Geld zur Verfügung steht und wofür nicht. Wir werden uns nach Kräften daran beteiligen, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist.“

Mit der Bitte um Berichterstattung
und freundlichen Grüßen

Dietrich Keil
Ratsherr „Essen steht AUF“

Für Rückfragen 0201-556323