Renard ermittelt in Sachen Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz beobachtet. MLPD, Antifaschisten, Bundestagsabgeordnete der Linken, … den Schlapphüten bleibt nichts verborgen. Da fragt man sich natürlich: Wen haben die denn noch so alles im Visier? Ein Fall für Renard:
Ein Fall für Renard, der bei seinen Recherchen auf einen ungeheuren Skandal stößt.
Jetzt im Ernst:
Mainz. REPORT MAINZ hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neo-Nazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren, identifiziert und deren Wirken analysiert.
Zwölf der 50 V-Männer haben während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder Vierte. Dazu gehören unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge. Mindestens sechs von ihnen wurden vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung gewarnt.
15 der 50 V-Leute haben ein fünf- bis sechsstelliges Honorar für ihre Tätigkeit bekommen, das höchste betrug immerhin 180.000 Euro. Sieben der V-Leute haben das Geld für die Neonazi-Szene verwendet. Mindestens sechs der V-Leute waren im Einsatz um den NSU. Genutzt hat das allerdings wenig. Kein Mord und kein Überfall wurden dadurch verhindert. Zu diesen Ergebnissen kommt REPORT MAINZ nach Analyse von Akten von Strafverfolgern und Geheimdienstlern, sowie Auswertungen von Zeitungs- und Fernseharchiven.
Die Auswertung von REPORT MAINZ offenbarte eine Reihe weiterer kritikwürdiger Vorfälle: So wurden gegen einen V-Mann in Thüringen insgesamt alle 35 anhängigen Ermittlungsverfahren im Laufe mehrerer Jahre eingestellt. Dessen Anwälte bezahlte der Verfassungsschutz. Ein anderer V-Mann in Nordrhein-Westfalen (NRW) bekam seine Pistole von den „Geheimen“ finanziert. Mehrere V-Leute waren eigenaktiv im Einsatz in der Kampfsport- und Musikszene in NRW und in Brandenburg, den wichtigsten Rekrutierungsfeldern für Neonazi-Nachwuchs.
REPORT MAINZ hat die Auswertung zwei ausgewiesenen Fachleuten zur Einschätzung vorgelegt – dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer und dem ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Winfried Ridder. Beide waren, obwohl sie sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, von den REPORT MAINZ Recherchen überrascht. „Meine Bestürzung richtet sich auch auf den Umfang der Straftaten, schwerster Straftaten, die von den V-Leuten begangen worden sind oder in sehr vielen Fällen auch auf ihre Initiative zurück gehen“, sagte Ridder im Interview.
Von einer „Bilanz des Schreckens mit enormen Schäden“ spricht Christian Pfeiffer. V-Leute hätten enorme Schäden angerichtet, „mit wenig Nutzen und dicken Fragezeichen zu der Art und Weise, wie sie eingesetzt wurden.“ Zusammenfassend resümiert der Ex-Geheimdienstler Winfried Ridder anhand der REPORT MAINZ Auswertungen über V-Leute im rechtsextremen Bereich: „Ich bin wirklich verwundert, dass im politischen Raum bisher nicht ganz anders auf eine solche Perversion eines V-Mann Systems reagiert wird.“