Wind, Flaute oder Sturm

Prozeß am 28.3 / „Verfassungsschutz“ in Beweisnot

am Donnerstag, den 28.3.2013 wird um 9 Uhr die mündliche Verhandlung in Sachen Schöningh-Verlag – MLPD (Aktenzeichen 4 O 246/12) in Raum C 35 im Landgericht Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen ( http://goo.gl/maps/Y4IBR ) fortgesetzt.
Ab 8 Uhr wird es auch eine Kundgebung vor dem Landgericht geben.
Dazu: http://www.rf-news.de/2013/kw13/hier-kommt-die-pm-der-mlpd-zum-van-huellen-prozess

Der Spiegel hat einen netten Artikel zum Prozeß veröffentlicht, in dem der Inlandsgeheimdienst "Verfassungschutz" gar nicht gut wegkommt, denn ein Autor des beklagten Buches aus dem Schöningh-Verlag war lange Zeit Referatsleiter der Abteilung "Linksextremismus" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nun stellt es sich heraus, dass er für seine kühnen Behauptungen nicht auf die Verfassungsschutzberichte verweisen kann, für die er lange Jahre selbst einmal verantwortlich war. So gerät der Prozeß zum Showdown eines Geheimdienstes. Die Richterin meinte, der Autor könne seine Verfassungsschutzberichte wieder einpacken. Es seien echte Beweise für seine Behauptungen erforderlich!

Aus einer Pressemitteilung der MLPD:

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 25. März 2013

„Verfassungsschutz“ in Beweisnot gegen die MLPD

Am kommenden Donnerstag, 28. März um 9:00 Uhr müssen die Autoren des Buches »Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?« vor dem Landgericht Essen Farbe bekennen. Im Oktober hatte das Landgericht Beweise verlangt für die diffamierenden Behauptungen über die MLPD, die die Autoren Dr. Rudolf van Hüllen und Dr. Rainer Bergsdorf erheben. Die MLPD sei eine »Sekte«, um ihren Vorsitzenden Stefan Engel würde sich ein »massiver Personenkult« ranken u.v.m.

Weil diese Lügen über Bibliotheken, Schulen und Medien weit verbreitet werden, haben die MLPD und ihr Vorsitzender die Autoren und den Verlag auf insgesamt 10.000 € Schadensersatz verklagt. Außerdem soll die komplette Passage über die MLPD aus dem Buch des Paderborner Schöningh-Verlags gestrichen werden.

Brisant, dass auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahrzehnte sozusagen mit vor Gericht stehen. Dr. van Hüllen war jahrzehntelang Referatsleiter der Abteilung »Linksextremismus« beim „Verfassungsschutz“ und somit verantwortlich, dass die absurden Vorwürfe sich in zig Verfassungsschutzberichten wiederfinden. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Dr. Jutta Lashöfer, hat bei der Verhandlung im Oktober bereits erklärt, dass die Verfassungsschutzberichte entgegen der Meinung der Beklagten und ihre Anwälte nicht als Beweise anzusehen sind. *

»Man darf gespannt sein«, so Peter Weispfenning, Anwalt der MLPD. »Nachdem es weder einen Personenkult gibt, noch die anderen Vorwürfe zutreffen, dürfte es der Gegenseite schwer fallen, irgendwelche Beweise vorzulegen.«

Der Prozess findet im Raum C 35, beim Landgericht Essen, Zweigertstr. 52 statt. Ab 8:00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gebäude geplant.

Weitere Infos unter: www.rf-news.de/2012/kw31/klage-der-mlpd-gegen-verfassungsschutz-experten

* Siehe auch „Marxisten gegen Schlapphut“ im Spiegel 13/2013, S. 42

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