Übernommen aus:
www.rainerwermelt.de/aktuell/politisiert/…

14.04. – bundesweit Demos gegen Bestandsdatenauskunft

Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift.

Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten

Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook, Dropbox,Google oder YouTube. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz war bloß eine handvoll Abgeordnete anwesend.
Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert – unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das ursprüngliche Gesetz, auf dem dieses Gesetz basiert und das als verfassungswidrig erklärt wurde, stammt aus der rot-grünen Regierungszeit.

Bundesweite Protestaktionen gegen die Bestandsdatenauskunft sollen am 14.4. stattfinden.

Mehr Infos findet ihr auf der Info-Seite: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=128

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