Essen, 20 Januar 2013

Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir protestieren entschieden dagegen, dass Sie mit Bescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entziehen wollen. Dies wird ausschließlich mit Passagen des Verfassungsschutzberichts begründet, nach denen der Verband eine extremistische Organisation sein soll, weil Courage angeblich eine Vorfeldorganisation der MLPD sei oder gar deren Frauenorganisation. Beides ist nachweislich falsch. Wir halten es für unerträglich, sich auf derartige Geheimdienstberichte zu berufen, deren Behauptungen keinerlei Beweispflicht oder demokratischer Kontrolle unterliegen.
Wir kennen in Essen als Nachbarn des Mädchen- und Frauenzentrums Courage die wahrhaft überparteiliche, wahrhaft gemeinnützige Arbeit von Courage für die alltäglichen Belange von Frauen jeden Alters, jeder Nationalität und jeder politischen und Weltanschauung außer einer faschistischen – und für die Befreiung der Frau von der besonderen Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft. Es passt natürlich nicht in die seit Adenauer herrschende Staatsdoktrin des Antikommunismus, als deren Vollstrecker der Verfassungsschutz aufgebaut wurde, dass Courage ausdrücklich keine Frauen revolutionärer oder marxistischer Weltanschauung ausgrenzt. Doch das gehört auch nach unserer Auffassung zu wirklicher Überparteilichkeit. Für Geheimdienstler ist das aber nur als „Tarnorganisation“ der MLPD denkbar, die alles lenkt und steuert. Doch Courage ist politisch selbständig, anders könnte der Verband seine Arbeit gar nicht leisten.
Auch Essen steht AUF als überparteiliches Kommunalwahlbündnis findet sich mit ähnlichen falschen Etikettierungen im Verfassungsschutzbericht NRW. Das Ziel ist auch hier, mit Lügen und Halbwahrheiten kritische und fortschrittliche Kräfte als gefährliche Gestalten zu stigmatisieren, von denen man sich besser fernhält. Gleichzeitig spannt dieser Geheimdienst durch Vertuschen und Verharmlosen geradezu einen Schutzschirm über faschistische Mörderbanden. Mit Neonazis aller Couleur verbindet ihn die antikommunistische Grundausrichtung – ein wahrhaft glaubwürdiger Zeuge für Gemeinnützigkeit.
Wir fordern Sie deshalb auf, den Bescheid zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. wie in den letzten 20 Jahren anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Urbat, Vorstandssprecher
Dietrich Keil, Ratsherr

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