Gewerbesteuern: AUF-Gelsenkirchen erwidert SPD-Polemik

Herr Haertel (Ratsherr der SPD in Gelsenkirchen) übte sich in unsachlicher Polemik gegen Ratsfrau Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen, die nun erwidert wurde.

AUF Gelsenkirchen. mit der Bitte um Veröffentlichung

Pressemitteilung
Dr. Haertel – akuter Realitätsverlust?!
„Dass Herr Dr. Haertel aus der Haut fährt und sich für keine noch so ätzende Attacke gegen AUF zu schade ist, kenne ich als häufige Ratsbesucherin zur Genüge. Seine kürzlich auf den Internetseiten des Lokalkompass veröffentlichten Hetztiraden gegen Monika Gärtner-Engel /AUF zeugen aber meiner Meinung nach davon, dass er offensichtlich der Realität verlustig zu gehen droht. Das scheint mir doch eine Bescherung, die weder mit der nahenden Weihnacht, noch mit irgendeiner Erleuchtung zu tun hat, sondern mit einem erneuten Anfall antikommunistischer Verirrung“, so Martina Reichmann.

Erstens: Dass die Gewerbesteuer-Rückforderung nichts mit dem Haushalt zu tun hätte, ist schlicht falsch. Diese Logik erschließt sich wahrscheinlich nur Dr. Haertel. Woher kommt denn das Geld für die Rückzahlung an EON, wenn nicht aus der Stadtkasse?! Wann, wenn nicht im Haushalt 2013 müssen die Gelder dafür aufgebracht werden? Reichmann: „Die Suche nach dem Motiv dafür, diese bittere Realität nicht anzuerkennen, bringt einen da schon eher auf die richtige Spur: Die SPD hat den Konzernen so oft schon die Füße geküßt, Stichwort Norderweiterung, Hans-Sachs-Haus, gerade wurde RWE die Energieversorgung sozusagen in den Rachen geworfen. Da tut die bittere Wahrheit wohl weh, dass die heiligen Kühe sich als unheilig gefräßige Übermonopole entpuppen, deren einziges Heiligtum der Maximalprofit ist. Die 54 Millionen Gewerbesteuer-Rückforderung konterkarieren schmerzlich alle Bemühungen, ein paar Millionen für Prävention und Bildung zusammen zu kriegen.“

Zweitens: Dr. Haertels Exkurs zur marxistisch-leninistische Verelendungstheorie sucht seinesgleichen. Kaum eine Lehre von Marx hat sich auf der ganzen Welt so bestätigt wie eben diese. Die zunehmende Massenarmut spielte die Bundesregierung in ihrem Armutsbericht herunter und geriet wegen dieser Beschönigung zurecht in die Kritik. Will die SPD mit der Stimme Dr. Haertels nun die Bundesregierung noch rechts überholen? Will sie den Leuten weismachen, es würde ihnen gar nicht so schlecht gehen? Die sich zuspitzenden Widersprüche des Kapitalismus als Einbildung hinstellen? Die Einschnitte ins soziale Netz und der Abbau der Reallöhne sind keineswegs herbeigeredet, schon gar nicht herbeigewünscht, sondern Folge einer Politik, die die SPD u.a. mit der Agenda 2010 getragen und forciert hat und von der sie sich bis heute nicht distanziert. „AUF Gelsenkirchen hat die Entwicklung realistisch eingeschätzt, ganz im Gegensatz zu den Hoffnungen der etablierten Parteien auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.“