Ein Leserbrief von Heinz-W. Hammer zu
Das Politische Magazin, Meldungen, NRZ vom 23.11.2012

Hilfreich beim Erkennen der gesellschaftlichen Verhältnisse kann es sein, verschiedene Zeitungsmeldungen in Bezug zueinander zu setzen. So auch beim »Politischen Magazin« der NRZ vom 23.11. Da gibt’s zunächst die Mitteilung, dass die Bundesagentur für Armut vor einer leichten Erhöhung der Hartz IV-Brosamen warnt, da dies »den Bundeshaushalt um jährlich 7,4 Mrd. Euro belasten« würde. (Was allein rechnerisch falsch ist, tatsächlich wären es unter 4 Mrd.). Dies führt dann zur abschreckenden NRZ-Überschrift »Höhere Hartz-IV-Sätze kosten Milliarden«. Die Logik: Die in die Massenerwerbslosigkeit Gestoßenen und diejenigen Erwerbstätigen, die trotz Vollzeitarbeit »aufstocken« müssen, sollen also weiterhin ihr Dasein am Rande und unterhalb des Existenzminimums fristen.

Auf derselben Seite gibt’s einen redaktionellen Artikel mit dem Titel »Bundesregierung will Reiche nicht zur Kasse bitten«. Der Autor Jan Jessen entlarvt darin den Kern: »Der erste Entwurf des Armutsberichts, der im September öffentlich wurde, hatte eine Debatte um staatliche Umverteilung ausgelöst.« Diese Umverteilung findet allerdings täglich statt, und zwar von unten nach oben – jüngstes Beispiel ist die Stromabzocke.

Zurück zu den Zusammenhängen. Schon Brecht brachte dies auf den Punkt: »Armer Mann und reicher Mann / standen da und sahen sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.«

Heinz-W. Hammer, Essen


Eine kleine Anekdote

„Wer soll das bezahlen?“

Diese Frage hatte tatsächlich einmal die Junge Union in einem Flugblatt geschrieben, das sie am 28.2.2009 in Essen an der Gruga vor einem Europaparteitag der LINKEN in Essen verteilt hatte.

Eine schöne Werbung für DIE LINKEN, denn selbst die Junge Union ist der Ansicht, dass die LINKE Geld für Mindestlohn, Grundsicherung, BAföG, usw… ausgeben möchte, alles lauter Sachen, die nicht zu beanstanden sind und von der Mehrheit der Menschen sicher auch befürwortet werden.

Die Junge Union hatte in einer ihrer Zeitschriften sogar selbst darüber berichtet:
Zitat aus http://ju-nrw.de/aktuell/biss35/hefte/2009-01.pdf(S.3)

„Wir lassen uns nicht LINKEn!“ Bericht über die Demonstration der JU NRW beim Europaparteitag der Linken Samstag (28. Februar 2009), 9 Uhr, Einfahrt/Parkplatz der Grugahalle in Essen „

Ich hatte mich sehr über diese Frage „Wer soll das bezahlen?“ der Jungen Union gefreut, denn LINKE haben ja auch gute Antworten darauf!

Schade, dass die Junge Union diese Aktion seither nicht mehr wiederholt hat.

Olaf Swillus

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