25.10.2012 – Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar

Greek riot police officers walk through a cloud of tear gas during clashes with protesters in Syntagma square, Athens, Greece, 15 June 2011. © AP/PA Photo/Kostas Tsironis

Europäische Attac-Vertreter bestätigen brutale Polizei-Repressionen Wie ein heute in Madrid präsentierter Bericht von Amnesty International belegt, ist die wachsende Polizeigewalt in den von der Kürzungspolitik am stärksten betroffenen europäischen Ländern erschreckend. Die Kaputtsparpolitik hat längst jede Mehrheit in der Bevölkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden.

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Die spanische Regierung plant eine Gesetzesänderung, mit der Videoaufnahmen von Polizisten „in Ausübung ihrer Funktion“ verboten werden sollen. Dabei haben es genau diese Videos ermöglicht, die brutalen Interventionen der Polizisten zu beweisen. Diese Gesetzesänderung reiht sich in eine Folge von Maßnahmen, mit denen friedlicher Widerstand während Versammlungen und Demonstrationen strafbar gemacht werden soll. „In den von der Troika überwachten Ländern zeigt der autoritäre Neoliberalismus sein wahres Gesicht“, sagt Luis Bernado von Attac Portugal. „In Portugal werden zahlreiche soziale Bewegungen vom Geheimdienst überwacht und kriminalisiert. Die Polizei hat die Verfassungsrechte mehrfach verletzt, indem sie Demonstranten gefilmt und Journalisten geschlagen hat. Demonstranten wurden identifiziert sowie dazu gezwungen, sich schuldig zu bekennen und unverhältnismäßige Strafen zu bezahlen. Gesetze gelten mittlerweile nicht mehr: In Portugal findet de facto ein Staatsstreich gegen die Verfassung statt. Nur ein gemeinsamer internationaler Aufschrei der Menschen in Europa kann die zunehmende Aushöhlung von Demokratie und Recht stoppen.“ Attac fordert völlige Umkehr der EU-Wirtschaftspolitik Das europäische Attac-Netzwerk fordert eine völlige Umkehr der desaströsen europäischen Krisenpolitik: Notwendig ist unter anderem die überfällige Regulierung der Finanzmärkte, eine koordinierte Einführung von Vermögens- und höheren Kapitalertragssteuern sowie eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik.

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