zu „TOP 40 Anfragen von Ratsmitgliedern“ der Ratssitzung am 26.9.2012

Hier: Stark unterschiedliche Angaben zu den Gesamtkosten Zollverein

Die Verwaltung wird gebeten, zu den am 14.9.2012 in der WAZ (regional) veröffentlichten Gesamtkosten Zollverein Stellung zu nehmen, weil sie signifikant von der Gesamtkostenabrechnung abweichen, die dem Rat – erstmals seit 2008 – mit der Vorlage 0868/2012/6B am 27.Juni d.J. vorgelegt wurde:

Sind jeweils wirklich alle Projektkosten (Planungs-, Erschließungs-, Bau- und sonstigen Gestehungskosten) erfasst, die seit Schließung der Zeche dem gesamten ehemaligen Zechengelände und dem gesamten Auf- und Umbau zum Welterbe zuzurechnen sind?

Welche realen Gesamtkosten ergeben sich auf dieser Grundlage bei einem Vergleich bzw. Überprüfung der WAZ-Veröffentlichung und der Ratsvorlage? Worauf sind die Unterschiede zurückzuführen? Wie haben sich die Jahressummen entwickelt, wie hoch ist die Gesamtsumme?

Sind die Projektkosten von den laufenden Kosten des Erhalts und Betriebs aller Einrichtungen und Stätten des Welterbes getrennt (soweit dies möglich ist, sonst geschätzt), und wie haben sich diese entwickelt? Wie werden sie sich in den nächsten zehn Jahren entwickeln?

Wie hoch ist von diesen Gesamtkostenarten jeweils der Anteil, den die Stadt getragen hat/trägt/tragen wird?

Begründung:

Während der Rat im Juni eine Gesamtabrechnung bis 4/2012 über rd 160 Mio für Zollverein zur Kenntnis genommen hat, spricht die WAZ kurz darauf von rd 440 Mio, also fast dem Dreifachen. Das ist in dieser Größenordnung trotz offensichtlich unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen nicht zu erklären. Deshalb wird um Aufklärung und Bezifferung der unterschiedlichen Ansätze, der offensichtlich verschiedenen Förderbeträge usw., sowie der städtischen Anteile gebeten.

Die WAZ-Recherche beruft sich auf Quellen bei Land, Bund und EU, die dem Rat und den Bürgern nicht offen stehen. Der Rat der Stadt hat wie die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, welche Zahlen stimmen, auch wenn dies mit Nachforschungen und mit Arbeit verbunden ist.

Zollverein ist eine der größten Investitionen in dieser Stadt. Deren Höhe und die laufenden Kosten müssen endlich bekannt werden.

Dabei geht es ausdrücklich um alle Kosten, die der Steuerzahler, hier im Interesse Essens als Stadt des Welterbes, zu tragen hat. Sodann natürlich auch um die Kostenanteile aus dem Stadthaushalt.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Keil

Auszug aus der Niederschrift
über die
Sitzung des Rates der Stadt Essen
vom 27.06.2012
– Öffentlicher Teil –
Tagesordnungspunkt:
19.
Weltkulturerbe Zollverein hier: Sachstand zur Kosten- und Finan-zierungsübersicht
0868/2012/6B
Bericht erstattet: Stadtdirektor Best
Ratsherr Keil begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis angesichts der Bedeutung des Projektes, dass der Rat ergänzend zu dem vorliegenden Sachstandsbericht auch über die Entwicklung und die Finanzierung der Betriebskosten detailliert informiert werden sollte.
Stadtdirektor Best weist darauf hin, dass die laufenden Kosten mit Ausnahme des Ruhr Mu-seums in die Zuständigkeit der Stiftung Zollverein und ihrer Kontrollgremien fielen.
Oberbürgermeister Paß schlägt vor, dennoch den Vorstandvorsitzenden der Stiftung Zollver-ein in den Unterausschuss Beteiligungen und Finanzen zwecks einer Berichterstattung einzu-laden. Ratsherr Keil stimmt dem Vorschlag zu, so dass über den Antrag nicht abgestimmt werden müsse.
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand zur Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Stand vom 30.04.2012 zur Kenntnis.
(Der Antrag des fraktionslosen Ratsmitglieds von AUF, Anlage 15 zu dieser Niederschrift, hat sich erledigt.)
Für die Richtigkeit:
gez. Ruege


Quelle: RIS

Antrag Nr. 1076/2012/AUF
Herrn Oberbürgermeister
Reinhard Paß
Rathaus
Bonifaciusstr. 257, 45309 Essen
Telefon (02 01) 55 63 23
26.06.2012
Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten
Rat der Stadt Essen 27.06.2012 Entscheidung
Unterausschuss Finanzen und Beteiligungen 03.07.2012 Beratung / Empfehlung

TOP 19: Welterbe Zollverein – Kosten- und Finanzierungsübersicht
Hier: Ergänzungsantrag Betriebskosten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
wir bitten den folgenden Beschlußvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ergänzend zu der heutigen Übersicht auch
die Entwicklung und Finanzierung der Betriebskosten des Welterbes zur
Novembersitzung des Rates darzulegen:

1. aufgeschlüsselt nach Arten wie Personalkosten, Honorare, Zuwendungen usw., nach Unterhaltskosten, Instandhaltungs- und Verbrauchskosten usw.

2. aufgeschlüsselt nach wesentlichen Teilen des Welterbes wie Bauten, Freiflächen, Infrastruktur, (Besucher-)Einrichtungen usw.

3. Aufteilung und Deckung der laufenden Kosten nach Trägern/Förderung, städtischen Anteilen und ggf. deren Finanzierung, einschließlich Gegenrechnung mit erzielten Einnahmen

4. Jahresbeträge aller laufenden Kosten ab 2008 sowie Prognose ihrer Entwicklung bis 2018

Begründung:

Nach der intensiven Bau- und Einrichtungsphase machen nunmehr die laufenden Kosten des Betriebs und der Erhaltung den Hauptanteil der Kosten des Welterbes Zollverein aus. Sie sind in der vorliegenden
Kosten- und Finanzierungsübersicht ausdrücklich nicht erfasst, gehören aber für die politische Beurteilung der Kostenentwicklung unbedingt dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Keil

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