Optionskommune: Pleiten, Pech und Pannen
Die Ratsfraktion DIE LINKE aus Essen zieht in einer Pressemitteilung Bilanz zu der Entscheidung der Stadt Essen „Optionskommune“ zu werden.
„Optionskommune“ – was ist das?
In einer Bundestagsdebatte vor Verabschiedung des Gesetzes, das die Möglichkeit vorsieht, „Optionskommune“ zu werden, begründete Katja Kipping warum DIE LINKE den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, FDP und Union, einer Ausweitung der sogenannten „Optionskommunen“ ablehnte. Optionskommunen sind Gemeinden, die die Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Eigenregie übernommen haben. DIE LINKE trug das auch auf Bundesebene nicht mit. Nun ist die Stadt Essen inzwischen eine solche Optionskommune geworden.
Zum Videobeitrag (06.05.2010): – Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD, FDP und Union sieht eine Ausweitung der Optionskommunen vor, also jener Gemeinden, die die Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Eigenregie übernommen haben. Das trägt DIE LINKE nicht mit: Die Kommunalpolitiker vor Ort sind in der misslichen Situation, die Suppe auszulöffeln, die ihnen beispielsweise im Zuge der Hartz-Gesetze eingebrockt worden ist, die dazu geführt haben, dass wir mit einer Bundesagentur für Arbeit konfrontiert sind, die ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten agiert. Die Bundespolitik hat die Verantwortung, der Bundesagentur endlich wieder einen sozialpolitischen Auftrag zu geben.
Nun sieht sich Die Ratsfraktion DIE LINKE aufgrund der aktuell vermeldeten „Statistikprobleme“ des JobCenters Essen in ihrer Kritik an der Ende 2010 getroffenen Entscheidung für die Optionskommune bestätigt. Hartz4-Berechtigte und die MitarbeiterInnen des JobCenters stehen gleichermaßen als VerliererInnen dieser Entscheidung fest. DIE LINKEN waren neben „Essen steht AUF“ die einzigen, die gegen die Optionskommune gestimmt hatten.
Dietrich Keil, (Ratsmensch von „Essen steht AUF“) über Optionskommunen, und Optionen der Montagsdemo…
Ratsfrau Gabriele Giesecke, Mitglied im Sozialausschuss: „Leider ist die Zahl der Arbeitslosen beim JobCenter Essen gestiegen, während es bei der Agentur für Arbeit weniger Arbeitslose gibt. Die vollmundigen Versprechen Essens, die Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können, verpuffen bisher im Umstellungschaos des Jobcenters. Essens Hartz-IV-Berechtigte sind hier die Leidtragenden.“
Auf die Fragen der Linken hinsichtlich möglicher Umstellungsprobleme hatte Sozialdezernent Renzel stets beteuert, dass diese nur vorübergehender Natur seien. Nun heißt es, dass Statistikprobleme bis zum Spätsommer, somit absehbar neun Monate, dauern – aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar. Wo bleibt der angepriesene Vorteil einer kommunalen Steuerung, wenn für einen derart langen Zeitraum keine validen Daten für die Arbeitslosenstatistik zugrunde gelegt werden können?
Abgesehen von diesen „statistischen Unschärfen“, die durch die Umstellung entstanden sind, kommt es für die Hartz4-Berechtigten massenweise zu deutlichen Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Gelder, u.a. weil die Beschäftigten des Jobcenters völlig überlastet sind.
Waltraut Steuer, stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss: „Ich habe in den vergangenen Jahren selten derart überfüllte JobCenter gesehen, wie in diesen Tagen. Um zwei Monate und mehr verspätete Auszahlungen der Hartz4-Gelder sind – entgegen der Äußerungen des Dezernenten – leider keine Einzelfälle. Dies alles geschieht auf dem Rücken von Menschen, die keinerlei finanzielle Reserven haben. Die Widersprüche der Betroffenen werden laut Auskunft der Anwälte, die für uns beratend tätig sind, ebenfalls nicht mehr bearbeitet. Offenbar sind die JobCenter-MitarbeiterInnen durch die Umstellung auf die Optionskommune an allen Fronten hoffnungslos überfordert“