Aus Rotlicht (Zeitung der DKP-Essen), zur Gesamtausgabe (PDF) auf das Bild klicken.

Aus Rotlicht, Zeitung der DKP-Essen:
Die „rot“-grüne Minderheitsregierung in NRW ist gestürzt.
Gestürzt über die dauernde Politik, links zu blinken und rechts abzubiegen.

Die Linke hörte endlich auf, Kröten zu schlucken und die Rössler-FDP hat sich (hoffentlich) verkalkuliert. Diese Regierung
verpackte Maßnahmen des Kahlschlags mit schönen Titeln, bestes Beispiel ist das Stärkungspaket für die in die Pleite getriebenen Kommunen. „Finanz hilfen“ werden benutzt, um die Kommunen zu weiterem Kahlschlag zu zwingen.

Bewegung tut Not

Nein, die ehemalige Landesregierung hat keine soziale Politik gemacht, deswegen weinen wir ihr keine Träne nach. Sie hat kein Sozialticket durchgesetzt, das den Namen auch verdient. Sie hat nicht mehr kostenlose Bildung für alle geschaffen, stattdessen noch mehr Schulformen. Mit dem Ausbau der Kita-Plätze für unter 3-Jährige hinkt NRW hinterher. Die Linke ist dabei nicht unschuldig. Veränderungen im Parlamentssaal, in den Hinterzimmern der Politik zu erreichen, dieser Plan ging schief. Viele richtige Forderungen blieben stecken und wurden nicht auf die Straße getragen. Linke Politik muss darauf orientieren, Menschen in Bewegung für ihre Interessen zu bringen. Dazu können Parlamentssitze nützen, ersetzen können sie dies nicht.

Das Kreuz mit dem Kreuz

Das trifft auch für die kommende Landtagswahl zu. Natürlich kann/soll man sein Kreuzchen machen. Mit dem Kreuz allein ist
es aber nicht getan. Unsere Stimmen müssen wir erheben bei den notwendigen Protesten gegen die unsoziale Politik in unserem Land, gegen Kriege und Um welt – zerstörung. Bei der DKP werden Sie diesmal kein Kreuz machen können. In der Kürze der Zeit war das für uns nicht zu schaffen, auch weil die undemokratischen Gesetze kleinen Parteien zusätzlich Hürden für eine
Kandidatur in den Weg legen. Was also tun?

Auf der Straße die Stimme erheben und das Kreuz dort machen, wo zumindest die meisten Forderungen stimmen und das ist die Partei die Linke. Keine Stimme den Nazis!

MLPD-NRW zur Landtagswahl:
Zitiert aus:
www.rf-news.de

Wahlempfehlung der MLPD – Zweitstimme für „DIE LINKE“

Die MLPD NRW empfiehlt die Zweitstimme am 13. Mai der „DIE LINKE“ zu geben. Sie hat den Landeshaushalt abgelehnt und sich nicht erpressen lassen. Ihre Vorstellung von einem „grundlegenden Politikwechsel“ ohne revolutionären Sturz der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist sicher eine Illusion. Aber sie vertritt in ihrem Wahlprogramm viele fortschrittliche Forderungen, unter anderem die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn, Verbot von Fracking, Abschalten aller Atomanlagen in NRW, keinen weiteren Bau von Kohlekraftwerken; umfassende Aufklärung über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den Morden der terroristischen NSU usw. Wichtige Forderungen, für die sich die MLPD seit Jahren engagiert.

Es ist notwendig, sich weiterhin gemeinsam für eine verstärkte kämpferische Zusammenarbeit gegen Regierung und Monopole und gegen den Antikommunismus einsetzen. Für die Erststimme kommen neben Kandidaten der „DIE LINKE“ gegebenenfalls auch andere Direktkandidaten in Frage, sofern sie für fortschrittliche Inhalte und Forderungen und eine gleichberechtigte, überparteiliche Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung stehen.

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