Erster Mai ohne MLPD in Herne? / 21.3. brachte keine Entscheidung

Weder über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Herne noch über die Rechtmäßigkeit der Räumung des MLPD Standes wurde in dem Prozeß vor dem Herner Amtsgericht am 21.3.2012 entschieden. Denn das Verfahren wurde vom Richter einfach nur wegen Geringfügigkkeit eingestellt. Sehr unbefriedigend. Denn geringfügig war die Räumung des Infostandes nicht.

Der Richter, der sich über Fragen des Versammlungsrechts „nicht aus dem Fenster hängen wollte“, konzentrierte sich dagegen auf den Bußgeldbescheid und stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein.

Daher ist vor Gericht nicht geklärt worden, ob der DGB die MLPD von seiner Kundgebung ausschliessen darf. Die Teilnahme der MLPD an der 1.Mai-Kundgebung des DGB ist jedoch bereits angekündigt, und wir dürfen gespannt sein, ob sich das Standabräumen wiederholt.

Prozeßbeobachter konnten ausserdem lernen, dass es in Herne vor dem Rathaus eine Bannmeile gäbe, in der keine politischen Organisationen geduldet würden. Das gab eine Vertreterin der Stadt Herne vor Gericht zum Besten. Damit ist wohl jetzt bewiesen, dass SPD, GRÜNE, LINKE, usw … keine politischen Organisationen sind, denn sie durften dort einen Stand haben.

Vor und nach der Verhandlung gab es vor dem Gerichtsgebäude viele Reden und Solidaritätsbekundigungen.

Peter Weispfennig hatte dazu einen ausführlicheren Bericht veröffentlicht:
http://www.weispfenning.eu/attachments/File/21_Maerz_2012_Prozess_AG_Herne_Bericht.pdf

heute, am 21. März 2012, wurde vor dem Herner Amtsgericht über meinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Herne über 200 Euro verhandelt. Das sollte nach dem Wil­len der Herner Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft die „Strafe“ dafür sein, dass die MLPD (wie seit 20 Jahren üblich) bei der Mai-Kundgebung 2011 in Herne einen Informations­stand aufgebaut hatte.

Weiter…

Rückblick:

Hauptverhandlung war am Mittwoch, 21.3.2012, 9:45 Uhr
im Amtsgericht, Friedrich-Ebert-Platz 1, 44623 Herne

Die Räumung des Info-Stands der MLPD am 1. Mai in Herne – eine Posse in zwölf Akten

Die verzweifelte Suche von Stadt und Polizei nach einem „Rechtsverstoß“ / Nachlese zum 1. Mai in Herne

In Herne wurde am 1.Mai 2011 ein MLPD-Stand durch die Polizei geräumt, und am 26.7.2011 kam zusätzlich ein Bußgeldbescheid. Dagegen wurde nun Widerspruch erhoben, und am 21.3.2012 kam es zu einem ersten öffentlichen Gerichtsverfahren.

http://www.linksdiagonal.de/21-3-2-2012-mlpd-prozes-in-herne/solidaritatserklarungen/

21.März: MLPD-Prozeß in Herne

Hauptverhandlung, Mittwoch, 21.3.2012, 9:45 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal 110, Friedrich-Ebert-Platz 1, 44623 Herne

Ab 9.15 Uhr fand vor dem Amtsgericht eine Kundgebung statt.

Flugi zum Prozess in Herne

Presse:
derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/wann-sie-streiten-seit-an-seit-id6466819.html

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/keine-klaerung-im-streit-zwischen-dgb-und-mlpd-id6483699.html

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