„Verfassungsschutz“: Vorbeter des Antikommunismus – Rettungsschirm für Nazis

„Verfassungsschutz“: Vorbeter des Antikommunismus – Rettungsschirm für Nazis
von Dietrich Keil, aus Informationen zur Kommunalpolitik Nr.15 März-April 2012 (AUF)

Wer im Internet nach ‚Essen steht AUF‘ sucht, wird an erster Stelle auf unsere Homepage verwiesen, an zweiter Stelle auf Wikipedia.

Dort findet sich die unsinnige Behauptung, die politische Ausrichtung von ‚Essen steht AUF‘ sei „marxistisch-leninistisch“. Zurück geht das auf den sogenannten „Verfassungsschutz“.

Dieser Inlandsgeheimdienst gibt seit Jahren in seinen Berichten Sprachregelungen vor für die Presse, ja selbst die politische Bildung: Gesellschaftskritische, fortschrittliche und linke Kräfte sollen durch Lügen, Halbwahrheiten, diskriminierende und stigmatisierende Hetze in der Öffentlichkeit als gefährliche Gestalten er scheinen, von denen man sich besser fern hält.

Für ‚Essen steht AUF‘ lautet die Sprachregelung, dass wir eine „Vorfeldorganisation“ der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) seien, die dadurch in der Kommunalpolitik „verdeckt“ arbeite. Ein Blick in unsere Grundsätze zeigt, dass es sich hier nicht um ein marxistisch-leninistisches Programm handelt, sondern um eine Plattform, auf der fortschrittliche Menschen unterschiedlicher (partei-)politischer oder weltanschaulicher Herkunft gemeinsam überparteiliche Kommunalpolitik im Interesse der einfachen Leute machen können.

Auch war es nie ein Geheimnis, dass bei uns MLPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiten.

Dass ich als Ratsmitglied für ‚Essen steht AUF‘ auch MLPD-Mitglied bin, ist geradezu stadtbekannt und ein Grund für manche unsachlichen Anfeindungen durch einzelne Ratsmitglieder der etablierten Parteien.

Dass zu unserem Bündnis MLPD-Mitglieder selbstverständlich dazugehören, darf aber für die Schlapphüte und ihre Aufseher, die Innenminister, nicht sein. Denn gemäß der antikommunistischen Staatsdoktrin muss man Anhänger der MLPD, der DKP und selbst der Linken wie Aussätzige behandeln, weil jeder, der sich andere gesellschaftliche Verhältnisse als die kapitalistischen auch nur vorstellen kann, schon ein Staatsfeind ist.

Für den „Verfassungsschutz“ stand und steht der Feind links.

Er ist seit seiner Gründung 1950 ein politisches Kampfinstrument gegen alle linken und gesellschaftskritischen Bestrebungen und Organisationen. Es ist deshalb eine Legende, dass der „Verfassungsschutz“ auf dem rechten Auge blind sei. Vielmehr verbindet ihn mit Ultrarechten und Faschisten die antikommunistische Grundausrichtung. Nach rechts war schon immer die Devise: Verharmlosen, Vertuschen und unauffällige finanzielle und logistische Schützenhilfe für Neonazis.

Verharmlosend wird bei der Aufdeckung der faschistischen Mordserie in den Medien von einem „Terror-Trio“ gesprochen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Netzwerk aus den drei Mördern, ihren bisher 12 enttarnten Unterstützern – und dem „Verfassungsschutz“! Der hatte die Nazi-Terroristen immer im Visier, und es waren keine „Pannen“, die einen Zugriff verhinderten.

Vor einer solchen Behörde muss sich kein linker, fortschrittlicher Mensch rechtfertigen– dieses Amt gehört aufgelöst. Eine Forderung, die inzwischen bundesweit immer stärker erhoben wird.

Dietrich Keil

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www.mlpd.de/2012/kw04/ausbau-des-verfassungsschutzes-2013-wie-der-bock-zum-gaertner-gemacht-wird

Letzter Bericht des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SAVE/vsbericht_2010.pdf

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Blick nach Österreich. Dort gibt es auch eine Behörde mit dem Wort „Verfassungsschutz“ im Namen: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (.BVT) ( A-1014 Wien, Postfach 100, Herrengasse 7, Internet: http://www.bmi.gv.at )

der ebenfalls einen Bericht herausgibt:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2011_online.pdf

der allerdings sehr allgemein gehalten ist und keine konkreten Organisationen anspricht, dafür aber auch Themen wie Wirtschaftsspionage.