„Essen steht AUF“

Von Bürgernähe reden, aber Bürgerämter schließen

Unter dem Stichwort „mehr Bürgernähe“ wurden Bürgerämter in allen neun Stadtbezirken eingerichtet. Sechs davon jetzt schließen zu wollen, mache das zu leerem Gerede, so Ratsherr Dietrich Keil von „Essen steht AUF“. Zusätzliche Verkehre und weite Wege wären die Folge, eine Zumutung nicht nur für Kranke, Ältere und Behinderte.
„Dezentrale Bürgerämter mit vertrauten Personen und im Nahbereich des Alltags haben große Bedeutung dafür, wie wohl man sich fühlt in Essen. Ihre Angebote und Leistungen sollten eher erweitert werden“ sagt Keil. „Wenn mit der Schließung 0,5 Mio auf Kosten der Bürger gespart werden und gleichzeitig über 100 Mio in den Umbau der Messe gehen, dann ist das für uns alles andere als soziale, bürgernahe Politik.“

Mit der Bitte um Berichterstattung
und freundlichen Grüßen

Dietrich Keil
Ratsherr „Essen steht AUF“

B90/GRÜNE

http://gruenerkv-essen.de/aktuelles/lesen/nachricht/verwaltungsvorschlag-zur-schliessung-von-sechs-buergeraemtern.html

Verwaltungsvorschlag zur Schließung von sechs Bürgerämtern

Statt Kahlschlag sind kreative Alternativlösungen erforderlich

Anlässlich der Behandlung der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Schließung der Bürgerämter Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

“Wir verschließen uns nicht notwendigen Einsparerfordernissen bei den Bürgerämtern, doch der Verwaltungsvorschlag zur Schließung von sechs Bürgerämtern geht viel zu weit. Uns liegt sehr an einer bürgernahen Verwaltung und der Dezentralisierung städtischer Dienstleistungen. Wir werden deshalb die Verwaltung auffordern, einen alternativen Sparvorschlag zu erarbeiten. Uns Grünen geht es dabei um die grundsätzliche Beibehaltung eines Bürgeramt-Services in den bisher bedienten Stadtteilen. Wir können uns Tandemlösungen für die kleinen Bürgerämter zum Beispiel durch die jeweilige Öffnung der Bürgerämter nur an den Markttagen, die Einrichtung eines Bürgerbusses, Shop-in-Shop-Lösungen oder auch eine aufsuchende Amtstätigkeit entlang des Rheinland-Pfälzischen Modelles vorstellen. Einsparpotentiale sehen wir auch in der Nutzung stadteigener Immobilien statt der Anmietung von Bürgerämtern. Ziel sollte es außerdem sein, das Dienstleistungsangebot der Bürgerämter ohne Mehrkosten durch eine Ausdehnung des Aufgabenspektrums zu erweitern.“

SPD

http://www.spdessen.de/meldungen/28355/110505/Die-Buergeraemter-duerfen-nicht-losgeloest-betrachtet-werden.html

„Die Bürgerämter dürfen nicht losgelöst betrachtet werden“
SPD-Fraktion fordert umfassende Aufgabenkritik für die gesamte Stadtverwaltung
In der Debatte um die Prüfung der Schließung von Bürgerämter wiederholt die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Aufgabenkritik, die alle Bereiche der Stadtverwaltung auf den Prüfstand stellt. „Wir dürfen die Bürgerämter nicht losgelöst vom Rest der Stadtverwaltung betrachten. Vielmehr bedarf es nun dringend eines ganzheitlichen Ansatzes, welche Dienstleistungen die Stadtverwaltung in Zukunft für die Essener Bevölkerung erbringen soll und wie viele Ressourcen für die einzelnen Aufgaben gebraucht werden. Das werden wir in der nächsten Ratssitzung fordern“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Eine Einzelbetrachtung der Bürgerämter macht dagegen wenig Sinn. „Wir können uns jetzt viele tolle Dinge überlegen, was in den Bürgerämtern zukünftig geboten werden soll, wir können an den Öffnungszeiten herumschrauben und wir können ganz neue, teure, technisch und organisatorisch komplizierte Ersatzangebote wie einen Bürgerbus wild diskutieren. Ohne eine dahinter liegende Strategie ist das aber nicht zielführend. Vielleicht machen wir jetzt ein paar Bürgerämter zu, um Personal an dieser Stelle einzusparen, um dann später festzustellen, dass wir uns von einer anderen Aufgabe trennen wollen, wodurch wieder Personal frei würde, das man in den Bürgerämtern hätte einsetzen können. Das wäre doch mehr als bedauerlich“, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion sieht es jetzt als dringendste Aufgabe von Personaldezernent Christian Kromberg an, ein solches Aufgabenkritikverfahren zu starten und wünscht sich erste Ergebnisse bis zur Mitte des Jahres. Solange soll die Frage der Neuorganisation der Bürgerämter, aber auch andere Themen wie die Personalbudgetierung im Kulturbereich, ausgesetzt werden. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Politik Verantwortung zeigt und dann in einem ersten Schritt Eckpunkte gesetzt werden, welche Aufgabenfelder zukünftig mit welcher Priorität erbracht werden, um dann noch einmal ins Detail zu gehen“, macht Rainer Marschan deutlich.
Der grundsätzliche Haushaltsbeschluss, die Hälfte der künftig frei werdenden Stellen nicht wiederzubesetzen, wird durch diese Forderung nicht aufgehoben, sondern konkretisiert. „Wir wollen nicht blind einfach irgendwelche Stellen streichen, sondern zielgerichtet schauen, welche Dienstleistungen weiterhin wichtig sind, welche man eventuell abgeben kann und welche man ganz einstellen kann. Anschließend muss man dann den verbleibenden Aufgaben das notwendige Personal zuordnen. Ich verhehle aber auch nicht, dass es dabei hilfreich sein könnte, den populistischen und eh nicht umsetzbaren 1.000-Stellen-Beschluss endlich zurückzunehmen. Dann könnten sich alle im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam und ohne Vorbelastung an die wichtige und schwierige Aufgabe machen, unsere Stadtverwaltung für die Zukunft fitt zu machen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

DIE LINKE

Bürgerämter: LINKE gegen Schließungen

DIE LINKE Essen spricht sich entschieden gegen die Schließung von Bürgerämtern aus. Ende vergangenen Jahres hatte DIE LINKE zu diesem Thema eine BürgerInnenbefragung durchgeführt, in der sich eine überdeutlich Mehrheit der Befragten (88,6%) für den Erhalt der Bürgerämter ausgesprochen hatte.

Birgit Petereit, Kreissprecherin DIE LINKE Essen: „Die neun Bürgerämter sind wichtige dezentrale Anlaufstellen für die Essenerinnen und Essener. Gerade in einer alternden Stadt werden kurze Wege immer wichtiger. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die Kürzungspolitik der konservativ-grünen Ratsmehrheit nicht spurlos an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen wird.“

Susanne Kreuzer, Fraktionsvorsitzende der Linken in der BV III: „Wenn nun – wie von einigen Grünen – hingegangen wird, und „nur“ einzelne Bürgerämter zur Disposition gestellt werden sollen, hat dies mit bürgernaher Politik nichts tun. Ein Vorschlag wie beispielsweise die Öffnung nur an Markttagen ist für den Westen angesichts der räumlichen Distanz zwischen Markt und Bürgeramt (Freytagstraße) absolut realitätsfern. Letztlich sind die ins Spiel gebrachten „Tandem-Lösungen“ nichts weiter als ein Türöffner für den Abbau von städtsichen Dienstleistungen.“

DIE LINKE Essen wird auch weiter konsequent gegen Kürzung eintreten, die den Abbau von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.

CDU

Fehlanzeige …

Aber die CDU beobachtet dafür gerne die Linkspartei:

Aus einem Kommentar dazu:

wie würde es eigentlich den konservative gefallen, wenn eine linke mehrheit sie überwachen würde, sagen wir mal weil sie durch die vorschläge von union&fdp zu hartz4 den artikel 1 GG, also die würde sozial schwacher bedroht sähen?

ach wer wann sich wo auf das grundgesetz beruft, muss diskussionsgegenstand sein,die parole „der verfassungsschutz hat immer recht und kennt die antidemokraten“ ist völlig fehl am platz und vor allem in sich undemokratisch

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