Quelle: ANF, 29.12.2011, ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Augenzeugenbericht über das Massaker an 36 kurdischen ZivilistInnen In der Nacht zum 29.12.2011 bombardierten türkische F-16 Bomber nach Aufklärung durch eine Heron Drohne eine Gruppe von etwa 50 kurdischen ZivilistInnen in der Nähe der türkisch irakischen Grenze in der Provinz Şirnex (Şırnak) direkt vor dem kurdischen Dorf Roboski (Ortasu) und töteten mindestens 36 Personen, 17 weitere werden noch vermisst.

Hinweise auf ein vorsätzliches Massaker verdichten sich: Während die türkischen Medien und das Militär von einem möglichen Fehler bei der „Terrorbekämpfung“ sprechen, verdichten sich die Hinweise auf ein gezieltes Massaker durch das türkische Militär.

Der Überlebende 19-jährige Hacı Encü berichtet gegenüber den Menschenrechtsorganisationen IHD und MAZLUMDER:

„Am 28.12.2011 um 16:00 Uhr überquerten wir mit einer etwa 40 bis 50-köpfigen Gruppe die Grenze zum Irak, um Benzin und Lebensmittel zu besorgen. Wir haben dies nicht beim Militärstützpunkt angemeldet, sie wussten sowieso, dass wir gehen und zurückkommen würden. … Als wir gingen haben wir das Geräusch einer Drohne gehört, da wir diesen Weg aber ständig benutzen, setzten wir unseren Marsch fort. Gegen 19:00 Uhr beluden wir unsere Maultiere und brachen wieder auf. Gegen 21:00 Uhr näherten wir uns der Grenze an. Wir kamen auf die Weide unseres Dorfes, die ist direkt an der Grenze. In dem Moment wurde eine Leuchtkugel abgeschossen und in der Folge Artilleriefeuer eröffnet. Wir ließen unser Gepäck auf der anderen Seite der Grenze zurück. Sofort kamen dann die Flugzeuge und begannen zu bombardieren. Wir waren zwei Gruppen, zwischen denen ein Abstand von 300 bis 400 m bestand. Direkt nach den ersten Artillerieschüssen kamen die Flugzeuge. Da die Soldaten Stellung auf der Weide bezogen hatten, war uns der Weg abgeschnitten. Deswegen waren die Gruppen gezwungen, sich zusammenzudrängen. In Folge gab es zwei große Gruppen. Beim ersten Bombardement wurde eine 20-köpfige Gruppe direkt an der Grenze vernichtet. Wir begannen sofort zurückzufliehen. Über die, welche zwischen den Felsen geblieben waren, fiel ein Bombenregen. In meiner Gruppe waren 6 Personen, von dieser Gruppe konnten sich drei retten. Wir hatten zivile Alltagskleidung an, niemand trug eine Waffe. Das Ereignis dauerte etwa eine Stunde an. Wir gingen mit zwei Personen und 3 Maultieren in das Wasser in einer kleinen Schlucht. Nachdem wir eine Stunde gewartet hatten, fanden wir Zuflucht unter einer Klippe. Wir hörten nichts von unseren Freunden. Gegen 23:00 Uhr sahen wir Lichter und hörten Stimmen und begriffen, dass nun die DorfbewohnerInnen gekommen waren. Als die DorfbewohnerInnen anfingen zu klagen, zogen sich die Soldaten von den Orten, die Sie auf der Weide besetzt hatten, zurück. Wir machen diese Arbeit schon sehr lange. Zwei von uns waren verheiratet, die anderen waren Schüler in der Grundschule oder am Gymnasium. Bis jetzt wurde ich von Niemandem angesprochen eine Aussage zu machen. Nach dem Ereignis habe ich keinen Soldaten mehr gesehen.“

Damit wird deutlich, dass die Gruppe ohne jegliche Vorwarnung militärisch Angegriffen worden ist, obwohl bekannt gewesen sein muss, dass es sich hierbei um die Gruppe von Dorfbewohnern handelte. Dies muss den Militärs nicht nur durch die Kleidung, das Nichtvorhandensein von Waffen offensichtlich gewesen sein, auch die Fortbewegung gerade im Winter in einer mehr oder weniger dichten offenen karawanenähnlichen Großgruppe, ist für Guerillas weder möglich noch üblich. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen handelt es sich bei dem Weg, den die Gruppe benutzte, um einen mehr oder weniger ausgebauten Weg, an dem auch z.B. Bergbaueinrichtungen liegen. Die Guerillacamps liegen bei weitem nicht, wie behauptet, in direkter Nähe der Bombardierungen.
Aufgrund dieser Fakten klagen unabhängige Menschenrechtsorganisationen diesen Angriff nicht als militärischen „Fehler“, sondern als extralegale Hinrichtung und Massaker an.
Die Leichen der Getöteten, welche die Delegation in Augenschein nehmen konnte, befinden sich in einem Zustand schwerer Zerstörung. Die inneren Organe liegen offen da, die Körper sind verbrannt, die Körper wie die Köpfe zertrümmert. Dies weist auf den Einsatz von starken Explosivkörpern und von Brandmunition hin.
Die Delegation von IHD und MAZLUMDER bewertet das Ereignis wie folgt:

„Wir sind mit unseren Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei diesem Ereignis um eine extralegale Hinrichtung und in Hinsicht auf die Anzahl der Getöteten um ein Massaker handelt.“

Quelle: ANF, 29.12.2011, ISKU | Informationsstelle Kurdistan


Quelle: ANF, 29.12.2011, ISKU
Türkische Polizei unterdrückt Proteste gegen Massaker

In zahlreichen türkischen und kurdischen Städten versammeln sich zur Stunde Menschen, um gegen den mörderischen Luftangriff der türkischen Armee zu protestieren. In Istanbul wird dem BDP-Abgeordneten Ertuğrul Kürkçü die Anmeldung einer öffentlichen Pressekonferenz am Taksim-Platz verweigert, starke Polizeikräfte stehen bereit, um DemonstrantInnen zu vertreiben. Es gibt auch Berichte über Angriffe mit Tränengasgranaten auf protestierende Menschen; bislang soll es zu mehreren Festnahmen gekommen sein.
In Amed (Diyarbakir) sollen sich mindestens 10.000 Menschen versammelt haben; hier wird ebenfalls von Polizeiangriffen mit Gasgranaten und von zahlreichen Verletzten berichtet.
In Gever (Yüksekova) blieben am Donnerstagvormittag zahlreiche Geschäfte geschlossen und StudentInnen boykottierten ihre Vorlesungen, um an einer Demonstration gegen das Massaker teilzunehmen, die aus mehreren tausend Menschen bestand. Auch hier berichten örtliche Quellen von Ausschreitungen der Polizei.
Quelle: ANF, 29.12.2011, ISKU

Erklärung der BDP an die Presse und Öffentlichkeit
29.12.2011
Gestern hat die Türkei ein weiteres Kriegsverbrechen verübt. In den späten Abendstunden starteten F-16 Kampfjets vom Militärflughafen Diyarbakir und griffen die Bevölkerung bei dem Dorf Ortasu (Robski) in der Region Sirnak/Uludere an. Bei dem Angriff wurden 36 Menschen getötet, darunter viele junge Menschen im Alter von 15 bis 20 Jahren.
Mit diesem Angriff wurde ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Diese Tat erinnert an die Erschießung von 33 Dorfbewohnern in Van im Jahre 1943. Diese mörderische Mentalität hat sich im Verlauf der vergangenen 68 Jahre leider nicht geändert und wurde nun in Sirnak/Uludere wiederholt. Die Opfer wurden auf eine barbarische Art und Weise hingerichtet, die Ältesten von ihnen waren gerademal um die 20 Jahre alt.
Jetzt versuchen der Generalstab der türkischen Armee, sowie der türkische Staat, den Fall reinzuwaschen, um die Tat zu vertuschen. Jedoch werden sie das nicht schaffen; sie werden diese Tat nicht verheimlichen oder verleugnen können. Selbst wenn sie die Presse zum Schweigen bringen, Journalisten bedrohen und unter Druck setzen – die ganze Welt wurde von diesem Verbrechen unterrichtet. Die Regierung und der Staat kann dies nicht mehr verhindern. Das Massaker von Uludere hat bereits seinen Platz in den dunkelsten Kapiteln der Menschheitsgeschichte eingenommen.
Das was in Uludere geschehen ist zeigt, an welchem Punkt die türkische Politik angelangt ist. Die kurdische Frage will sie nur noch mit Krieg, Gewalt, Massakern, mit einem politischen Genozid in den Griff bekommen. Die Bestrebungen des kurdischen Volkes nach einer friedlichen Lösung werden unterdrückt.
Die Aussage des Staates, dass ihr Geheimdienstnetz ausgeweitet sei und die Operationen Tag und Nacht fortgeführt werden würden, erreichte nun ihren Höhenpunkt, in dem Zivilisten und ihre Dörfer durch Luftangriffe vernichtet werden.
Bezüglich dieser Verbrechen erwartet die Öffentlichkeit mit großem Interesse eine Stellungnahme der Regierung Erdogans, die selbst mehrmals die Massaker des Assad-Regimes in Syrien verurteilte.
Dem kurdischen Volk und der Öffentlichkeit soll versichert sein, dass die kurdische Frage nicht mit Mitteln des Krieges, mit einem politischen Genozid oder anderen menschenverachtenden Taten zu lösen ist. Die AKP zeigt mit einer solchen Tat ihr wahres Gesicht.
Das erlebte Massaker kritisieren wir auf das Schärfste. Wir werden zusammen mit unserem Volk von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen, und unsere Proteste auf den Straßen und Plätzen erhöhen. Wir werden die Verantwortlichen und die Täter nicht ungestraft davonkommen lassen. Diese mörderische Mentalität werden wir auf allen Ebenen aufdecken und verurteilen.
Wir drücken unser tiefstes Beileid den Angehörigen der Getöteten und unserem Volk aus.
An solchen traurigen Tagen wie diesen ist es wichtig, dass wir alle solidarisch und zusammen zu unserem Volk stehen.
Wir rufen die breite demokratische Öffentlichkeit, jeden Menschen, der sich für Demokratie, Frieden und für die Solidarität der Völker ausspricht, und unser Volk dazu auf, sich an den demokratischen Protesten gegen das Massaker in einer organisierten Form zu beteiligen.
Selahattin DEMİRTAŞ
BDP Co-Vorsitzender
Gülten KIŞANAK
BDP Co-Vorsitzende

Aufruf der BDP | Partei für Frieden und Demokratie

An die Öffentlichkeit:
Durch einen Angriff der türkischen Luftwaffe in der Umgebung der Dörfer der Stadt Şırnak / Uludere wurden 38 Jugendliche und Kinder massakriert. Die Bewohner dieser Dörfer verdienen ihren Lebensunterhalt durch kleinen Grenzhandel. Der kleine Grenzhandel dieser Dörfer wird mit Wissen und Legitimation der dort vorhandenen „Sicherheitskräfte“ und der dortigen Zuständigen durchgeführt.
Die Verantwortlichen dieses Massakers an den Zivilisten sind die AKP und die Staatsorgane, die sich bemühen, dieses Verbrechen an der Menschheit zu vertuschen. Die Haltung der türkischen Presse gegenüber dieser Tat ist erschütternd.

• Aus diesem Grund rufen wir als BDP erst die Europäische Union (EU), den Europäischen Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und alle europäischen Institutionen auf, dieses Massaker auf ihre Tagesordnung zu nehmen und die nötige Reaktion zu zeigen.

• Wir rufen die Vereinigten Nationen und den UN-Menschenrechtsrat in Genf zur Untersuchung dieses Massakers auf.

• Wir rufen alle Menschenrechtsorganisationen auf, eine Delegation in dieses Gebiet zu schicken, um dieses Massaker zu untersuchen und zu dokumentieren.

• Wir rufen die internationale Öffentlichkeit auf, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren und gegenüber diesem Massaker eine Reaktion zu zeigen.

Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
Nazmi Gür
Abgeordneter aus Van
Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen

wir protestieren gegen den türkischen Staatsterror und Massaker in Kurdistan!
Nach drei Dekaden und über 40.000 Opferzahlen nimmt der Krieg in Kurdistan noch immer kein Ende. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (29.12.2011) hat dieser gewaltsam gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land geführte Krieg, einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht:
Das türkische Militär hat mindestens 35 Kinder und Jugendliche ermordet!
Eine Gruppe von jungen Kurden wollte die Grenze zwischen dem Nordirak (Südkurdistan) und dem Südosten der Türkei (Nordkurdistan) in der Provinz Şırnak (Şirnex) überqueren. Sie waren mit Eseln unterwegs und transportierten in ihrer Gruppe verschiedene Waren (u.a. Benzin). Dass große Teile der Region vom Benzinschmuggel leben, ist der Regierung schon lange bekannt. Für die Zivilbevölkerung ist er praktisch die einzige Einnahmequelle.
Die Gruppe von Jugendlichen und Kindern wurde beim Überqueren der Grenze – ein tagtäglicher Vorgang, seit Jahrzehnten üblich – von Drohnen des Militärs mit Wärmebildkameras aufgenommen und im Anschluss von Flugzeugen der Luftwaffe bombardiert. Bisher konnten mindestens 35 Tote identifiziert werden, meist junge Kurden im Alter zwischen 15 und 30 Jahren. Ein junger Kurde, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch verströmten, der ihnen den Atem genommen und gebrannt habe. Der Verdacht auf den erneuten Einsatz von chemischen Napalm-Bomben wird dadurch weiter bestärkt. Erst im Herbst dieses Jahres war eine achtköpfige Familie, auch hier Kleinkinder und Kinder unter den Toten, bei einem Luftangriff des türkischen Militärs in Südkurdistan getötet worden. Diese „Unfälle“ sind keine Seltenheit, doch wird darüber in den europäischen Medien kaum berichtet. Nahostexperten gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei Ursache für das mehrheitliche Schweigen darstellen.
Der Krieg, den der türkische Staat gegen die KurdInnen im eigenen Land, die zivilgesellschaftlichen pro-kurdischen Organisationen und demokratisch legitimierte und international anerkannte Parteien (etwa die BDP), sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt, hat Wurzeln, die bereits in die Anfangszeit der Republik Türkei zurückreichen. Die türkische Republik ist als Staat gegründet, der nur eine Nation, eine Ethnie, eine Sprache, eine Religion, eine Kultur kennt und akzeptiert. Minderheiten wird keine Selbstbestimmung gewährt. Selbst heute noch leugnet die Türkei nachdrücklich den Genozid an den Armeniern, wie man zuletzt in Frankreich beobachten konnte.
Die kurdische Freiheitsbewegung stützt sich mittlerweile auf den Großteil der kurdischen Bevölkerung in Nordkurdistan, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien. Sie strebt eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung aller Menschen und Gruppen in der Türkei im Rahmen eines demokratischen und friedlichen Miteinanders an. Selbst die PKK lehnt den Weg des gewaltsamen Konfliktes ab und zeigt sich immer wieder bereit mit dem Staat zu verhandeln, eine friedliche und politische Lösung zu finden. Die Antwort der türkischen Regierung beschränkt sich bis heute auf Ignoranz und Repression. Regierungskritische Journalisten werden verhaftet, gewählten VertreterInnen des Volkes wird der Einzug in die Parlamente verwehrt, friedliche Demonstrationen werden mit großem Gewalteinsatz unterbunden und auch Zivilisten werden bombardiert. Je weiter Deutschland und Europa diesem Krieg keine Beachtung schenken, wird die Zahl der Opfer weiter ansteigen. Diese Tatsache muss jeden europäischen Bürger in die Verantwortung nehmen, dieser Ungerechtigkeit zu begegnen. Der Krieg gegen das kurdische Volk muss ein Ende finden!
Daher fordern wir:
 die Anklage der Verantwortlichen und die sofortige Einstellung jeglicher militärischer, politischer und ökonomischer Unterstützung für die Türkei seitens der Bundesregierung, der US-Regierung und der NATO!
 Freiheit für Abdullah Öcalan, alle JournalistInnen, demokratisch gewählten RepräsentantInnen und politischen Gefangenen!
 Den sofortigen Stopp aller militärischen Aktionen in Kurdistan und eine friedliche und gerechte Lösung der kurdischen Frage!
– Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – (YXK) info@yxk-online.com

Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê
Kurdistan National Congress
Congrès National du Kurdistan

Rue Jean Stas 41 1060 Bruxelles
tel: 00 32 2 647 30 84 fax: 00 32 2 647 68 49
Homepage: www.kongrakurdistan.net

Neues Massaker der Türkei an kurdischen Zivilisten

Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Kinder und Jugendliche ermordet.

In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), Provinz Şirnêx (Şırnak), Türkei, bombardierten in der Nacht auf Donnerstag türkische Kampfflugzeuge eine Gruppe von Zivilisten. Bei dem Massaker wurden 40 Menschen ermordet.

Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch verströmten, der ihnen den Atem genommen haben und gebrannt habe. Einige Dorfbewohner seien unter einen Felsen geflüchtet, der sich unter der Bombardierung löste und 10 Menschen zerquetschte.

Ein anderer Dorfbewohner berichtete, dass die Soldaten sie zunächst angehalten hätten. Darauf hätten sich die Soldaten entfernt, worauf die Bomber kamen und sie bombardiert hätten.
Bei dem Massaker wurden 40 kurdische Zivilisten ermordet. 35 Leichen wurden gefunden, 5 sind wegen ihres zerstückelten Zustandes noch nicht geborgen worden.

Wer wird den türkischen Staat und die AKP-Regierung stoppen, die die eigene Bevölkerung bombardieren? Dieser Staat hat erst vor kurzem Giftgas gegen kurdische Gerillakämpfer eingesetzt und ihre Leichen bis zur unkenntlichkeit verbrannt, die Natur zerstört, alle Regeln des Kriegsrechts gebrochen. Niemand hat sie dafür kritisiert. Die so ermutigte Regierung hat dieses Mal Zivilsten grausam ermordet. Ist dies noch ein Massaker oder bereits versuchter Völkermord?

Sehen die Staaten, welche die Türkei finanziell unterstützen und mit Waffen und Gas ausrüsten, die Folgen ihres Handelns? Welche Schritte werden die Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtsorganisationen unternehmen? Werden die Normen des internationalen Rechts auf die Türkei angewandt werden? Mit welchen Sanktionen werden die Staaten, die den Einsatz von Waffen gegen die eigene Bevölkerung in mittelöstlichen Staaten als Grund für Interventionen heranziehen, auf die Bombardierung der eigene Bevölkerung durch türkische Kriegsflugzeuge reagieren?

Der türkische Staat hat über 4000 Menschen, darunter Journalisten, Intellektuelle, kurdische Politiker und Jugendliche als politische Gefangene innerhalb der letzten zwei Jahren ins Gefängnis geworfen. Das reichte ihm nicht, jetzt werden kurdische Zivilisten zu Dutzenden ermordet. Dies bedeutetm dass der Versuch der systematischen Vernichtung des Willens eines Volkes durch Mord und Bombardierungen fortgesetzt wird.

Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) ruft die internationalen demokratischen Institutionen, demokratischen NROs, Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, dieses Massaker aufzuklären. Wir rufen die EU und die USA auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren und ein Waffenembargo zu verhängen.

Kurdistan Nationalkongress (KNK)
29.12.2011

PRESSEERKLÄRUNG
Massaker an kurdischen Zivilisten
Internationale Staatengemeinschaft muss den Verletzungen der Menschenrechte und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat Einhalt gebieten
29. Dezember 2011
Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Þýrnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat. Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben.
Dieses Massaker an kurdischen Zivilisten fand einen Tag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt und verdeutlicht, dass die Machthaber in der Türkei einen unheilvollen Weg zur Lösung der kurdischen Frage eingeschlagen haben. Wenn die Aussagen eines Dorfbewohners, der den Angriff überlebt hat, stimmen, dass „die abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch verströmten,“ dann muss davon ausgegangen werden, dass die türkische Armee zum wiederholten Male Giftgas eingesetzt hat. Erst vor kurzem war bewiesen worden, dass die Armee gegen kurdische Guerillakämpfer Giftgas eingesetzt hatte.
Eine am heutigen Morgen verbreitete Presseerklärung des Generalstabschefs der türkischen Armee zeigt, dass die Bombardierung von kurdischen Zivilisten von höchster Stelle befehligt wurde. Der Chef des Generalstabs erklärt in einer unglaublich zynischen Weise, dass „am 28. Dezember 2011 um 18:39 Uhr in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein Angriffsbefehl erteilt wurde.“ Den Sicherheitsbehörden muss demgegenüber bekannt gewesen sein, dass es sich um Dorfbewohner handelte, die ihren Lebensunterhalt durch Warenschmuggel bestreiten. Die Nachrichtenagentur ANF zitiert Zeugen die berichten, dass die betroffenen Dorfbewohner von örtlichen Sicherheitskräften auf ihrem Weg kontrolliert und zurück in ihr Dorf geschickt wurden.
Dieses Vorgehen, ein Massaker an Zivilisten, verletzt Völkerrecht und Kriegsrecht. Es ist mehr als überfällig, dass die internationale Staatengemeinschaft den ständigen Verletzungen der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen des türkischen Staates Einhalt gebietet und den notwendigen politischen Druck entfaltet.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Presseerklärung fordern die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die Türkei zu beenden und die militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen. Die Bundesregierung muss auf eine sofortige Aufklärung der Vorfälle in Þýrnak insbesondere auch in Zusammenhang mit der Nutzung von unerlaubten Waffen drängen. Der Deutsche Bundestag, das Europäische Parlament und Institutionen der internationalen Staatengemeinschaft werden aufgefordert, eine internationale Delegation nach Þýrnak zu schicken und zur Aufklärung beizutragen. Die türkische Regierung fordern wir eindringlich auf, die Bombardierungen sofort einzustellen, Giftgasvorwürfe und dieses Massaker aufzuklären und endlich Maßnahmen für eine Befriedung des kurdisch]türkischen Konflikts zu ergreifen. Die internationale Staatengemeinschaft ist in der Verantwortung, das Vorgehen des türkischen Staates zu ächten.
 
UnterzeichnerInnen:
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE
Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE
Cansu Özdemir, MdHBü Hamburg, DIE LINKE
Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE
Ali Atalan, MdL NRW, DIE LINKE
Bärbel Bäuermann, MdL NRW, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE
Murat Çakýr, Kolumnist der Tageszeitungen Özgür Gündem und Yeni Özgür Politika
Martin Dolzer; Soziologe
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Dr. Peter Strutynski, Friedenratschlag
Dr. med Gisela Penteker, IPPNW

Stoppt die Gewalt der Regierung Erdogan!
Erneutes Massaker der türkischen Armee an kurdischen Zivilisten
Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Menschen getötet
In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), in der Provinz Şırnak bombardierten türkische Kampfflugzeuge in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von ZivilistInnen. Dabei starben mindestens 40 Menschen. Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren und stechenden Geruch verströmten, der den betroffenen den Atem nahm. Es besteht deshalb der Verdacht auf den Einsatz von Giftgas. Ein weiterer Dorfbewohner berichtete, dass Soldaten die betroffene Gruppe zunächst angehalten hätten. Bevor das Bombardement anfing, hätten sich die Soldaten entfernt. Ein Offizier der türkischen Armee gestand mittlerweile ein, dass sich die Verantwortlichen nicht sicher waren wen sie bombardieren ließen.
Am Mittwoch dieser Woche hatte der Nationale Sicherheitsrat getagt. In einer ersten Presseerklärung des Generalstabschefs der türkischen Armee zu dem Vorfall hieß es: „(…) am 28. Dezember 2011 um 18:39 Uhr wurde in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein Angriffsbefehl erteilt.“ Den Sicherheitsbehörden muss demgegneüber aufgrund der erwähnten Kontrolle bekannt gewesen sein, dass es sich um Dorfbewohner handelte, die ihren Lebensunterhalt durch Warenschmuggel bestreiten.
Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, kritisierte im Oktober 2011 die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor. Er forderte die Regierung bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu zerschlagen: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (…) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieh ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneide ihnen die Wurzeln ab und mach ihrer Sache ein Ende!“ Das jetzige Massaker sowie die aggressive Politik der AKP gegen die Kurden und die Forderung nach einer tamilischen Lösung der kurdischen Frage aus regierungsnahen Kreisen lassen sich auf Grundlage des Wissens um diese „Aufforderung“ Fetullah Gülens besser einordnen.
Mit der Tötung von 40 Zivilisten wurden erneut Menschenrechte, Völkerrecht und Kriegsrecht verletzt. Es ist notwendig den Verletzungen der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen (u.a. wiederholten Chemiewaffeneinsätzen und der gezielten Tötung von Zivilisten) des türkischen Staates Einhalt zu gebieten – und den dazu notwendigen politischen Druck zu entfalten.
 Wir rufen die internationalen demokratischen Institutionen, Menschenrechtsorgani- sationen und die Öffentlichkeit auf, u.a. durch die Entsendung von Delegationen dazu beizutragen das Massaker an 40 Zivilisten aufzuklären.
 Die Verantwortlichen der EU und der USA fordern wir in Anbetracht der Gewaltorientierung der AKP Regierung auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren und ein Waffenembargo zu verhängen.
 Die UN fordern wir auf angemessene Maßnahmen zu diskutieren.
 Es darf nicht sein, dass die AKP Regierung die eigene Bevölkerung bombardieren lässt und internationale Kräfte taten- und kritiklos zusehen.
 Stattdessen ist notwendig, dass auch die türkische Regierung eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, anstatt eine Eskalation der Gewalt, anstrebt. Die kurdischen Organisationen und Parteien sind dazu seit langem bereit.
YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland) e.V.
Düsseldorf , 30.12.2011

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