Ringen ums Sozial-Ticket

Auch in der Stadt Essen ist noch nichts entschieden.

Zwar verlautete am 22.7 aus der Bezirksregierung Düsseldorf, dass den Mehrkosten, die der Stadt dadurch entstehen würden, nicht zugestimmt werden könne.

Karl Zimmermann von der Finanzaufsicht hatte das in Radio Essen gesagt.

Zimmermann von der Finanzaufsicht in Düsseldorf in Radio Essen

Wolfgang Freye von den LINKEN im RVR meinte dazu in einer (Pressemitteilung vom 25.7.2011)

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist empört über Äußerungen der Bezirksregierung Düsseldorf, nach denen sie die zum 1.11. 2011 geplante Einführung eines Sozialtickets des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in der Stadt Essen erneut stoppen will.

Der Hauptdezernent der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, Karl Zimmermann, hat am Freitag, dem 22. Juli 2011 gegenüber Radio Essen erklärt, dass er die vom Rat in Essen schon lange gewollte Einführung des Sozialtickets nicht befürworte, da der Verwaltungsaufwand angesichts des Haushaltslochs zu groß sei. Bereits 2009 hat die Bezirksregierung einen Beschluss des Rates der Stadt Essen zur Einführung eines Sozialtickets beanstandet.

„Das vom VRR nach zweijährigem Hin und Her beschlossene Sozialticket wird vom Land in diesem Jahr mit 15 Mio. Euro bezuschusst.“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Es wäre völlig absurd, wenn nur vergleichsweise wohlhabende Städte wie Düsseldorf daran teilnehmen dürften, Hartz-IV-Berechtigte und Geringverdiener/innen in Städten mit nicht genehmigtem Haushalt jedoch leer ausgingen. Denn es ist ja klar, dass es nicht nur um Essen geht. Wenn sich die Position von Herrn Zimmermann durchsetzt, dann müsste sie auf fast alle Ruhrgebietsstädte angewendet werden. Und allein im RVR-Gebiet leben über 900.000 Bezugsberechtigte.“

Die Fraktion DIE LINKE im RVR weist darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand sehr gering gehalten werden könnte, wenn endlich in allen Städten ein Sozialpass eingeführt würde. Ein Sozialpass könnte z.B. allen Hartz-IV-Berechtigten von den zuständigen ArGen bzw. den Sozialämtern ausgehändigt werden, Niedrigverdienern auf Antrag. Er könnte als Nachweis für alle entsprechenden Ermäßigungstatbestände der Städte gelten, sowohl bei Kultureinrichtungen als auch bei Bädern. Weil alles in einem Verwaltungsakt geprüft werden könnte, würde der Aufwand insgesamt deutlich sinken. In Städten wie Dortmund und Köln gibt es seit Jahren gute Erfahrungen mit Sozialpässen.

„Dabei verdient das vom VRR beschlossene Sozialticket kaum seinen Namen“, so Wolfgang Freye weiter. „Es ist mit 29,90 Euro zu teuer und gilt nur für Preisstufe A, also innerhalb einer Stadt – ausgerechnet in einem Ballungsraum, dessen Städtegrenzen z.B. beim Arbeitsmarkt immer fließender werden. Es wäre im übrigen eine Narretei, wenn ausgerechnet die grüne Regierungspräsidentin, Annemarie Lütke, das Mini-Sozialticket des VRR stoppt, während sich die Grünen im VRR und im Land dafür stark gemacht haben. Wir fordern Frau Lütke jedenfalls auf, ihren Mitarbeiter schleunigst zu stoppen und die Einführung des Sozialtickets nicht zu blockieren.“

Den Hartz-IV-Berechtigten steht eine monatliche Beförderungspauschale von gerade 22,92 Euro zu.

Auch weitere Pressemitteilungen verschiedener Parteien und Initiativen waren die Folge. NRZ und WAZ und andere Medien brachten aber bisher nichts davon, … und tatsächlich scheint auch noch nichts entschieden zu sein.

Auch aus der Düsseldorfer Genehmigungsbehörde für „überschuldete Kommunen“, der Bezirksregierung, gibt es dem Vernehmen nach inzwischen widersprüchliche Signale.

Dazu auch Jürgen Augstein in derwesten.de:

Brauchen die Jobcenter oder Sozialämter dafür womöglich mehr Personal? Immerhin wären allein rund 26 000 Hartz-IV-Empfänger im Ennepe-Ruhr-Kreis anspruchsberechtigt. Auch hier erhofft sich der Kreis nähere Informationen durch den VRR. Der Verkehrsverbund wolle alle betroffenen Behörden in den nächsten Wochen zu Regionalkonferenzen einladen, heißt es.

Mehr dazu:

Die EVAG hatte übrigens ausgerechnet, dass das Sozialticket jährlich abgeblich eine Million Euro kosten würde. Die Stadt müsse diesen Betrag ausgleichen. Kann man eine solche Rechnung überprüfen? Von welchen Voraussetzungen wird dabei ausgegangen? Dass alle, die das Sozialticket verwenden würden bereits jetzt die teueren Tickets bezahlen würden? Das ist zu hinterfragen.

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