20.7.2011: Bäderpolitik der Stadt Essen: Bleibt der Westen trocken?

Am Mittwoch, 20. Juli 2011, 19.30 Uhr,
in der Gaststätte „Haus Kalthoff“, Lenbachstr. 3.

läd die Bezirksgruppe III DIE LINKE dazu ein,

Antworten zu einer Frage zu suchen , die viele im Essener Westen nach der Schliessung von Nöggerath-Bad und Oase bewegt:

„Bleibt der Westen trocken gelegt?“

Beschlüsse zur Bäderpolitik der Stadt Essen

Der Diskussion stellen sich

Herbert Bußfeld, für die Linksfraktion im Rat Mitglied im Sportausschuss
Kurt Uhlendahl, Stellv. Leiter der Sport- und Bäderbetriebe
Dagmar Arnecke / Gert Bierikoven, Initiative gegen die Oase-Schließung
Wolfgang Freye, Ratsmitglied DIE LINKE.

Herbert Bußfeld im „EssenerMorgen“:
Würden wir uns noch mehr wünschen? Ja. Aber unter den gegebenen finanziellen Gesichtspunkten, müssen auch wir Kompromisse eingehen.

Schon, um dem ganzen Sport in Essen die aus Düsseldorf blockierten Millionen zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Hinauszögern würde nur dazu führen, dass auch in diesem Jahr viele Umkleiden nicht saniert und eine Reihe von Sportplätzen nicht mit Kunstrasen ausgestattet würden. Dieser Preis war (vernünftigerweise) allen Beteiligten zu hoch.

DKP: Bäder-Kompromiss ist Bäder-Beschiss
Alle Ratsfraktionen tragen den sogenannten Kompromiss. Die Ratsleute müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob der Kompromiss deshalb auch gut ist. Die DKP meint nein, „er ist sogar ein Beschiss an der Bevölkerung“, sagt Patrik Köbele, ehemaliges Ratsmitglied. Zuerst hat man sich erpressen lassen, weil die Bezirksregierung einen großen Teil des Kreditrahmens für Investitionen in Sportanlagen lahm legte. „Klar dass sich die Vereine freuen, wenn die Gelder endlich freigegeben werden. Aber Erpressung ist keine
demokratische Politik“, so Köbele weiter.

Darüber hinaus geht dieser Kompromiss zu Lasten der Menschen in dieser Stadt. Seit 2001 wurde geschlossen: Kuhlhoffbad, Nöggerathbad, Oase – das Bad am Südpark folgt noch. Andere Bäder haben kaum mehr öffentliche Schwimmzeiten und Hesse wird stark verkleinert. Damit sind seit 2001 mehrere tausend Quadratmeter Wasserfläche, vor allem in Freibädern des Essener Nordens und Westens zerstört worden. „Diesem Kompromiss kann man einfach nicht zustimmen“, ist Köbele überzeugt.

Die DKP fordert zusätzlich mindestens eine Beach Side-Freibadfläche am Kanal anstatt der angedachten Marina und, so Köbele weiter: „auch der Baldeney-See muss endlich zum Schwimmen frei gegeben werden, natürlich mit der nötigen Infrastruktur. Wir wollen, dass alle Kinder in Essen frühzeitig schwimmen lernen, damit die Zahl der Unfälle nicht weiter steigt, besser sogar sinkt.“ Dafür braucht die Stadt mehr Schwimmmöglichkeiten, und nicht weniger – wie der Kompromiss es vorsieht.

Elmar Altvater zur „Sachzwängen“

aus: http://www.vermessung-der-utopie.de/wp-content/vermessung_der_utopie_CC_by_nc_sa.pdf

Zitat S.159-160:

Elmar Altvater:
Ich denke, man sollte erst einmal nachvollziehen, wie die vermeintlichen Sachzwänge zustande kommen: Sie werden systemisch in Form von Regeln erzeugt und als äußere Schranke etabliert, um so auf Veränderung abzielende Interessen zu blockieren. Solche Sachzwänge sind deshalb sehr funktional für ein Herrschaftssystem. Sie scheinen einen neutralen Charakter zu besitzen, von außen zu kommen, nicht aus dem System selbst zu stammen. Der neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek hat die politische Konstruktion von Sachzwängen ausdrücklich propagiert. In seinem Buch »Road to Serfdom«, das oft als Grundlage der Regierungsprogramme von Margaret Thatcher und Ronald Reagan bezeichnet wird, schreibt Hayek 1944, dass man eine bestimmte ökonomische und politische Ordnung im Inneren am besten durch zwischenstaatliche Verträge garantiert, in denen Regierungen beispielsweise marktradikale Regelungen vereinbaren. Auch wenn eine linke Regierung gewählt würde, wäre diese dann gezwungen, die eingeschlagene Politik fortzusetzen – es sei denn, sie wäre bereit, internationale Verträge zu brechen, was wiederum ein Eingreifen von außen, im Extremfall auch militärischer Natur, nach sich ziehen könnte. Hayeks Vorschlag stammt aus den Vierzigerjahren, als die Neoliberalen noch fürchteten, sozialistische Regierungen könnten in Westeuropa an die Macht kommen und die marktradikale Ausrichtung von Politik und Wirtschaft rückgängig machen. Sogenannte Sachzwänge sind also auch als Instrumente der Macht- und Hegemoniebildung zu sehen: Sie dienen dazu, Überzeugungen durchzusetzen oder sie als unvermeidlich, als natürlich zu etablieren.

Raul Zelik:
Aktuellere Beispiele sind der europäische Stabilitätspakt oder die »Schuldenbremse«, mit der die CDU-SPD-Koalition Mitte 2009 das Verbot von Neuverschuldungen ins Grundgesetz aufgenommen hat. Für viele Kommunen bedeutet das, dass sie ihre Sozialleistungen faktisch einstellen und sich vollends den Großunternehmen ausliefern müssen, von deren Gewerbesteuer sie abhängig sind. Bemerkenswerterweise ging beides weitgehend ohne Proteste vonstatten.

Elmar Altvater:

Im Falle der EU hat der kürzlich verstorbene britische Marxist Peter Gowan von einem »Hayek’schen Gebilde« gesprochen. Die »Mehrebenenpolitik« erlaubte es den Regierungen der Mitgliedsstaaten, EU-weit gültig Regelungen zu beschließen, die durch Kommission und Ministerrat zu Direktiven wurden, die dann wiederum in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Da gegen war Widerstand kaum noch möglich. Das von Ihnen angesprochene Beispiel der »Schuldenbremse« kann nur als Ausdruck kollektiver Verblödung verstanden werden. Wahrscheinlich gab es dagegen keine Proteste, weil alle wissen, dass diese Bremse sowieso nicht funktionieren wird. Wie denn auch, wenn die gleichen Parteien, die die Bremse beschließen, die Steuern senken wollen und die Staatsausgaben mit Bankrettungsfonds und Konjunkturpaketen erhöhen müssen? Diese politische Konzeptionslosigkeit erinnert an die Haltung mittel alterlicher Alchimisten, die Gold in der Retorte machen wollten.