Nachtragshaushalt-NRW und LINKE.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachtragshaushalt
„Wir müssen uns beim Nachtragshaushalt enthalten“, rief die Abgeordnete Özlem Demirel den 98 Delegierten zu. Sie gab Rot-Grün aber die Botschaft mit, dass man nicht lange mit einer vergleichsweise zahmen Linken rechnen könne: „Im nächsten Sommer, beim richtigen Haushalt, wird es Sozialkürzungen geben“, sagte Demirel voraus. Spätestens dann sei nicht mehr mit einer Enthaltung zu rechnen. Dann will die Linke vielleicht doch noch Zähne zeigen.
Etwas Positives hat der Beschluß der NRW- Linken allerdings doch. Die Partei wird noch ein bißchen kenntlicher. Wer Nachtragshaushalte durchwinkt, die die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen forcieren, verabschiedet sich quasi offiziell von dem Anspruch, Motor oder auch nur Bestandteil einer sozialen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse zu sein.
http://www.jungewelt.de/2010/12-07/023.php
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-sind-nicht-bescheiden/
Stunde der Wahrheit: Haushalt 2011
Die in der Debatte sichtbar gewordenen unterschiedlichen Auffassungen werden spätestens, wenn es darum geht den ordentlichen Haushalt für das Jahr 2011 im Landtag zu beraten wieder eine Rolle spielen. Anders als beim Nachtragshaushalt 2010 ist dann die Minderheitsregierung gefordert endlich den sozial-ökologischen Politikwechsel umzusetzen. Auf DIE LINKE kommt dann die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob eventuelle Verbesserungen der Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der benachteiligten Bevölkerungsschichten wertvoll genug sind, rosa-grün weiter zu dulden.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warnt, 2011 werde Rot-Grün „den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen – das wird teuer für die Menschen in NRW“.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/linke-laesst-rot-gruen-regieren-1.286802
Rekordverschuldung geplant
Mit dem Nachtragshaushalt für 2010 steuert NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) auf eiine neue Rekordverschuldung zu. Passiert der Etat die Abstimmung im Landtag, erhöht sich die Neuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. CDU und FDP lehnen den Nachtragsetat ab und haben eine Verfassungsklage angekündigt.
http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/linkspartei/101205.jhtml
Gerügt wurden insbesondere die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Davon wollen die Linken 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen umschichten. In Gesprächen mit SPD und Grünen konnten die Linken nach eigenen Angaben aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.