Am Mittwoch, den 27. Oktober 2010, wird im Rat der Stadt Essen entschieden, ob eine Grünfläche in Heidhausen/Werden zum Wohnungsbau freigegeben wird. Hier einige Debatten zu diesem Thema:

aus dem Stadtspiegel 20.10.2010

„Die Position der Linken war bisher immer: Nicht-Bebauung“, erklärt Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionssprecher der LINKEN. Wir sind allerdings noch im Diskussionsprozess und entscheiden Anfang nächster Woche, ob wir bei dieser Position bleiben oder nicht.“

Wer beim Diskussionsprozess helfen will, sollte das tun:

Aus Eine Stadt für alle! (Kommunalwahlprogramm 2009, LINKE Essen)

Die LINKE Essen ist für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung. Unser Ziel ist eine lebenswerte und vielfältige Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein. Die Stadtspitze hat in den letzten Jahrzehnten einseitig auf die Herausbildung der Stadt Essen als Metropole im Ruhrgebiet und des Ruhrgebiets als europa- und weltweit beachtete Metropolregion gesetzt. Dies gilt für die sozialdemokratischen Mehrheiten der Vergangenheit ebenso, wie für die christdemokratisch geführten Mehrheiten. Die Folge waren etliche „Leuchtturmprojekte“ wie die Philharmonie, Zeche Zollverein, das Einkaufszentrum am Limbecker Platz, die viel Geld gekostethaben und kosten. Gleichzeitig vertiefte sich die Spaltung der Stadt in einen reichen Süden und viele arme Stadtteile nördlich der A 40, die zu verslummen drohen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Metropolen werden nicht „gemacht“. Sie entwickeln sich. Diese Entwicklung darf nicht von den Interessen der Essener Konzerne bestimmt werden, die die Entwicklung großer Brachflächen wie des Krupp-Gürtels jahrzehntelang blockiert haben, oder von den Interessen privater Investoren, die die Bedingungen für ihre Investitionen diktieren. Unser Maßstab ist die Verbesserung der sozialen Bedingungen, der Lebensverhältnisse für die Masse der Bevölkerung.

DIE LINKE Essen steht für eine Stadtentwicklungspolitik, die Essen als Teil des Ruhrgebiets begreift und auf Kooperation statt auf Konkurrenz der Region gegen andere Regionen und der Städte im Ruhrgebiet untereinander setzt. Die
bisherige Kirchturmspolitik, in der die Städte der Region sich mit immer moderneren Einkaufstempeln, immer günstigeren Gewerbeflächen, immer
neuen Einrichtungen der „Hochkultur“ und immer mehr Einfamilienhaussiedlungen zu übertrumpfen suchen, lehnen wir entschieden ab.

Essen ist – ebenso wie die meisten Städte im Ruhrgebiet – eine „schrumpfende Stadt“.

Essen hatte Anfang der 70er Jahre noch weit über 700.000 Einwohner, heute sind es noch ca. 580.000. Dieser Entwicklung gilt es in der Stadtplanung
und -entwicklung Rechnung zu tragen und als Chance zu begreifen: Statt immer weitere Freiflächen als Bauland auszuweisen, ist es an der Zeit, den Rückbau bereits existierender Bebauung zielgerichtet anzugehen.

Erste, erfolgreiche Projekte laufen bereits im Rahmen des „Stadtumbaus West“. Hierdurch können in dicht bebauten Gebieten wie Altendorf zusätzliche Frei (Grün-) Flächen gewonnen und so die Attraktivität dieser Quartiere gesteigert werden.

Insbesondere Bausünden der 70er und 80er Jahre gilt es hinsichtlich ihrer Erhaltenswürdigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzubauen.
Bei Neubauvorhaben setzen wir uns dafür ein, dass Gesichtspunkte der Stadtästhestik (städtebauliches Bild) eine angemessene Berücksichtigung
finden. Wir sind gegen das Leitbild einer „autogerechten Stadt“ und treten für eine menschengerechte Stadtentwicklung ein. Wir sind für eine Stadt der „kurzen Wege“, für eine engere Koppelung von Arbeit, Wohnen, Einkaufen, Freizeit und Kultur – kurz, für eine Mischung der Funktionen. Alle öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsflächen, Tunnel usw. müssen auch auf die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen überprüft werden.
Gerade in einer Großstadt wie Essen kommt funktionierenden Stadtteilen eine besondere Bedeutung zu. DIE LINKE Essen steht für eine Stadtplanung, welche die gewachsenen sozialen Strukturen der Stadtteilteile als unmittelbares Lebensumfeld der Einwohnerinnen und Einwohner weiterentwickelt und stärkt, statt sie dem Verfall preiszugeben.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihre täglichen Besorgungen im Stadtteil wohnortnah erledigen können. Das vermeidet lange Wege, ist
ökologisch sinnvoll und schont den Geldbeutel.

DIE LINKE.Essen fordert:

• Den Erhalt und Ausbau vorhandener Grün- und Freiflächen. Statt weiteren Flächenfraß zuzulassen, sollen Brach- und ehemalige Industrieflächen stärker als Bauland genutzt werden, sofern dies notwendig ist. Dies gilt insbesondere für die Ausweisung zusätzlicher Flächen für den Eigenheimbau. Die Möglichkeit, damit durch zusätzliches Eigenheim-Bauland dem Wegzug entgegenzuwirken, ist ohnehin begrenzt, da die meisten Wegzüge berufliche Gründe haben. Die Verdichtung von Wohnbebauung, die auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner geht oder den Charakter von Siedlungen zerstört, lehnen wir ab.

• Wir sind für die Steigerung der Attraktivität der Wohngebiete, gerade in den nördlichen Stadtteilen. Bei Umfragen haben viele Einwohnerinnen und Einwohner bessere Spiel- und Freizeitangebote insbesondere für Kinder, mehr Verkehrssicherheit für Kinder und alte Menschen und mehr Grün gefordert. In diesem Sinne halten wir die Kooperation der Stadt mit den Wohnungsbaugesellschaften für sinnvoll und dringend erforderlich.

• Gerade in den dichtbesiedelten Stadtteilen im Norden, Westen und Osten der Stadt Essen müssen weitere Projekte zum Rückbau der Bebauung entwickelt werden. Annähernd 20.000 leerstehende Wohnungen in Essen sprechen für sich. Gleichzeitig muss der Wohnungsbestand dem geänderten Bedarf angepasst werden. Zu kleine Wohnungen lassen sich heute oft auch schwer vermieten. Die Stadt Essen sollte alle Fördermöglichkeiten für den Stadtumbau ausschöpfen.

• Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt‘, an dem die Stadtteile Altendorf und Katernberg teilnehmen, soll fortgeführt werden. Ebenso bemüht sich die Stadt um die Fortführung des Programms „Stadtumbau West“. Beide Programme haben zu wichtigen Investitionen in die Infrastruktur und das Erscheinungsbild der beteiligten Stadtteile geführt und gleichzeitig ein soziales Netzwerk entwickelt. Eine Ausweitung der Programme auf weitere Stadtteile ist anzustreben. Wir sind für eine stärkere Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den Projekten.

• Die Stadt Essen soll möglichst viele Flächen in eigener Hand behalten, um städtische, öffentliche Gestaltungsspielräume zu erhalten. Wir sind für ein Musterprojekt, das Grundstücksvergaben auf Erbpachtbasis als Alternative zum Verkauf vorsieht, um Bauvorhaben erschwinglicher zu machen.

• Das vom Grundsatz her gute Projekt „Wasser in die Stadt“ soll überprüft werden. „Leuchtturmprojekte“ wie die Marina am Rhein-Herne-Kanal werden wenig für die Entwicklung des Stadtteils beitragen. Das Projekt darf nicht vor allem mit Ein-Euro-Jobs durchgeführt werden, sondern soll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose schaffen.

• Auch die Planung für den Krupp-Gürtel muss überprüft werden. Absehbar ist, dass sich die „Hochhaus-Perlenkette“, die wir von Anfang abgelehnt haben, nicht realisieren lässt. Gleichzeitig ist der von Anfang an geringe Anteil von Flächen für die Wohnbebauung durch Altlasten im Boden noch weiter reduziert, statt dem Verursacher der Belastungen die Entsorgung aufzuerlegen. Die Entwicklung des Kruppschen Gürtels muss zu einer Aufwertung der angrenzenden Stadtteile Altendorf, Nord- und Westviertel genutzt werden und soll die westlichen Stadtteile besser mit der Innenstadt verbinden.

• Die Innenstadt muss vor allem durch Wohnen weiter belebt werden. Hierzu ist ein Konzept zu erarbeiten. Der systematische Leerzug der 60er und 70er Jahre, bei dem massenhaft Wohnungen in Büros umgewandelt wurden, muss „umgedreht“, Wohnen und Einkaufen sinnvoll verbunden werden. Nur so ist eine Belebung der Innenstadt u erreichen. Auf die absehbaren Folgen der Kaufkraftballung im neuen Einkaufszentrum muss die Stadt rechtzeitig reagieren. Wir sind für die Stärkung und Ausweitung des Quartiersmanagement für die nördliche Innenstadt.
Die Neugestaltung des Berliner Platzes muss zu einer besseren Anbindung der Universität an die Innenstadt genutzt werden, der geplante, aus unserer Sicht zu kleine Park mehr Grün in die Innenstadt bringen.

• Die Marktordnung der städtischen Märkte in den Stadtteilen ist zeitgemäß neu zu gestalten, z.B. durch die Verschiebung der Öffnungszeiten, wenn es entsprechenden späteren Bedarf gibt. Der Innenstadtmarkt, der für viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung jahrelang ein ungeliebtes
Kind war, muss durch eine räumliche und zeitliche Ausweitung aufgewertet werden. Er kann zur Belebung der Innenstadt und zur Versorgung
der Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner beitragen.

• Die Stadt Essen sollte endlich der langjährigen Forderung nach Einrichtung eines Gestaltungsbeirates nachkommen. Ein Gestaltungsbeirat, der aus unabhängigen Experten von auswärts besteht, kann erheblich zur Steigerung der Qualität von Bebauungsplanungen beitragen.

Gleichzeitig ist die direkte Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an Planungsvorhaben zu stärken, wie es beispielhaft bei der Planung des Berliner Platzes über Planungsworkshops geschah. Allerdings müssen die Ergebnisse solcher Planungsprozesse dann auch umgesetzt werden.

• Die Regelungen des Denkmalschutzes sind konsequent anzuwenden und auszuschöpfen. Hier ist in den letzten Jahren in Essen viel „gesündigt“ worden: Das gilt für das vor wenigen Jahren abgerissene alte Verwaltungsgebäude der Ruhrkohle AG, für den Hotelneubau an der Grugahalle ebenso
wie für Bergbausiedlungen wie die Bonifacius-Siedlung. Notwendige Hilfen für Hausbesitzer sind zu organisieren.

• DIE LINKE Essen setzt sich für eine weitere Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als Kommunalem Zweckverband und Vertretung des Ruhrgebiets ein. Wir begrüßen es, dass ab diesem Jahr weitere Zuständigkeiten der Regionalplanung in die Hoheit des RVR gelegt werden. Nur so kann dem besonderen Charakter des Ruhrgebietes als polyzentrischem Ballungsraum angemessen Rechnung getragen werden. Mittelinstanzen wie die nur von „oben“, von der Landesregierung, legitimierten Regierungspräsidenten sind nicht mehr zeitgemäß. Zur Stärkung der Demokratie auf dieser Ebene sind die Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR und der Verbandsdirektor direkt zu wählen.

Farbe bekennen:
aus dem Stadtspiegel 20.10.2010: „Wie grün ist die Grüne Harfe?“

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